Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2018
#schlaglicht 03/2018

Beamtenbesoldung: Niedersachsen abgehängt!

Niedersachsen droht den Wettlauf um qualifizierte Köpfe zu verlieren. Der Grund: Jahrelanger Personalabbau hat zu enormer Arbeitsverdichtung und allgemeiner Unterbesetzung im öffentlichen Dienst geführt. Die Beschäftigten leiden, während der Staat seine Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen kann. Im #schlaglicht 03/2018 lesen Sie, wie der öffentliche Dienst in Niedersachsen attraktiver werden kann.

Hände (Mann) hinter Aktenordnern mit Schild "Hilfe"

Colourbox.de

Für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes sind staatliche Investitionen in die gesamte Infrastruktur unerlässlich. Das alleine ist aber nicht ausreichend. Neben der Instandhaltung des öffentlichen Kapitalstocks sind Investitionen in ausreichend Personal sowie attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen mindestens genauso wichtig. Sonst ist eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu gewährleisten.

Personalmangel rächt sich
In diesem Punkt hat die Niedersächsische Landesregierung in ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Und das beginnt sich nun zu rächen. Einige Beispiele: Viele Polizeikräfte gehen wegen ständiger Überbelastung auf dem Zahnfleisch. In Niedersachsen schiebt die Polizei gewaltige 1,5 Mio. Überstunden vor sich her. Tendenz steigend. In den Grundschulen fehlen scharenweise Lehrkräfte. Nur durch Abordnungen von anderen Schulen lassen sich die Lücken noch schließen. Bei den Bauverwaltungen ist der Personalmangel so gravierend, dass Genehmigungen für Bauvorhaben ewig auf sich warten lassen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Beschäftigte leiden unter Arbeitsverdichtung
Ganz offensichtlich ist in der Vergangenheit einiges aus dem Ruder gelaufen: Der jahrelange Personalabbau hat zu enormer Arbeitsverdichtung und allgemeiner Unterbesetzung im öffentlichen Dienst geführt. Die Beschäftigten leiden darunter, während der Staat seine Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen kann.


 

Grafik Besoldung

DGB


Um die Misere zu beenden, ist schnelles Handeln gefordert. Zwar hat die Landesregierung einige positive Akzente gesetzt, aber die zusätzlich geplanten Stellen bei Polizei- und Lehrkräften können nur ein Auftakt sein. Das Land steht als Arbeitgeber mit anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Es muss deshalb attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen bieten. Dafür ist die Besoldungspraxis dringend einer Revision zu unterziehen. Sie ist kein Ruhmesblatt.

Niedersachsen weit abgeschlagen
Niedersachsen ist deutlich von anderen Bundesländern abgehängt und droht den Wettlauf um qualifizierte Köpfe zu verlieren. Eine Kriminalkommissarin oder ein Hauptbrandmeister in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 9 verdienen in Niedersachsen im Jahr knapp 8 Prozent bzw. über 3.000 Euro weniger als in Bayern. Das wirkt sich unmittelbar auf die Anziehungskraft als Arbeitgeber aus. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert: Dort wird die Besoldung in den kommenden zwei Jahren – zusätzlich zur Übertragung der Tarifergebnisse – um zwei Prozent angehoben. So schafft man wichtige Anreize für die Personalgewinnung.

Was muss getan werden?
Weitere wichtige Komponenten für einen attraktiven öffentlichen Dienst sind die Anhebung der Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte von A 12 auf A 13 sowie der stufenweise Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Die Anziehungskraft des öffentlichen Dienstes wird gesteigert und seine Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gesichert. Die Landesregierung kann ein klares Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten senden. Das Geld ist bestens angelegt. Die üppig vorhandenen Haushaltsspielräume sind deshalb dafür zu nutzen.


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