Deutscher Gewerkschaftsbund

30.08.2018
#schlaglicht 10/2018

Mietenwahnsinn in Niedersachsen stoppen!

Alle Menschen haben das Recht auf eine Wohnung. Aber die Mieten steigen, die Belastung wird für viele zu hoch. Niedersachsen ist hier keine Ausnahme. Zu welchen Mitteln die Landesregierung deshalb greifen muss, ist im #schlaglicht 10/2018 zu lesen.

Plastikfigur eines Hais beißt in Geldscheine und Münzen

Colourbox.de

Laut Europäischer Sozialcharta haben alle Menschen das Recht auf eine Wohnung. Weil nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Wohneigentum besitzt, spielen Mietwohnungen in Deutschland eine große Rolle. Umso bedenklicher ist die aktuelle Entwicklung: Denn die Bevölkerung ächzt unter den hohen Mieten. Niedersachsen ist hier keine Ausnahme. Während die Anzahl der niedersächsischen Haushalte zuletzt wieder anstieg, ging der Wohnungsbau zurück. Von 2001 bis 2009 haben sich die Fertigstellungen mehr als halbiert. Zwar ist eine Verbesserung erkennbar, aber der Bau neuer Wohnungen bleibt hinter dem aktuellen Bedarf zurück. Wurden zur Jahrtausendwende noch über 35.000 Wohnungen fertiggestellt, liegt die Zahl derzeit unter 30.000. Zudem entstehen immer häufiger Luxuswohnungen – unbezahlbar für Normalverdienende.

Steigende Mietpreise...
Als Folge der Wohnungsknappheit kommt es in vielen Städten zu explodierenden Mietpreisen. Besonders angespannt ist die Lage in Ballungsräumen, prosperierenden Regionen und Universitätsstädten: In der Industriestadt Wolfsburg kam es beispielsweise von 2010 bis 2016 zu einem Preisanstieg von ca. 65 Prozent bei den 60qm- und 100qm- sowie zu 25 Prozent Steigerung bei 30qm-Wohnungen.

...belasten fast alle Einkommensgruppen
Gerade in den Großstädten leiden inzwischen fast alle Einkommensgruppen unter steigender Mietbelastung. Generell gilt eine Mietbelastungsquote von mehr als 30 Prozent des verfügbaren Netto-Haushaltseinkommens als kritisch, weil nach Abzug der Bruttokaltmiete nur noch wenig Geld zur sonstigen Lebensführung übrig bleibt. In Oldenburg gilt das für 44 Prozent aller Haushalte. Hannover landet mit 43,3 Prozent nur knapp dahinter. In vielen niedersächsischen Städten sieht es nicht wesentlich besser aus.


 

Grafik Mietbelastungsquote von mehr als 30 Prozent in Niedersachsen

DGB


Besonders prekär ist die Lage für Beschäftigte mit geringen Einkommen und Studierende. Sie haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Allein in Hannover beginnen 7.200 junge Menschen im Wintersemester ihr Studium. Es gibt aber nur 2.800 Wohnheimplätze. Diese Tendenz wird durch die seit Jahren rückläufige Anzahl von Sozialwohnungen verstärkt. Zurzeit wird der Bedarf in Niedersachsen nur zu 25 Prozent gedeckt. Das heißt, dass nur 86.000 von ca. 350.000 notwendigen Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Sollte sich der rasante Abbau fortsetzen, gibt es im Jahr 2026 keine einzige Sozialwohnung mehr. Umso irritierender, dass 2017 die Neubauförderung von Sozialwohnungen gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent eingebrochen ist.

Wohnungsbau nicht allein privaten Investoren überlassen
Ohne Trendwende wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum ergreifen. Das ist Verfassungsauftrag. Im Artikel 6 a der niedersächsischen Landesverfassung heißt es: „Das Land wirkt darauf hin, dass (…) die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.“ Die Landesregierung darf das Feld des Wohnungsbaus deshalb nicht allein privaten Investoren überlassen. Der Staat muss über landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften selbst zur Tat schreiten. Öffentliche Liegenschaften müssen öffentlich bleiben und dürfen nicht an Renditehaie der Immobilienwirtschaft veräußert werden.


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