Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2018
#schlaglicht 20/2018

Niedersachsen ist nicht Entenhausen!

Das Niedersächsische Finanzministerium plant offenbar, die Schuldenbremse zu modifizieren. Mehreinnahmen sollen auf einem Sonderkonto geparkt werden, um für konjunkturelle Abschwünge Notgroschen zu haben. Ist das vernünftig und weitsichtig? Nicht wirklich. Das #schlaglicht 20/2018 zeigt sinnvolle Alternativen auf.

Geldmünzen

DGB/Simone M. Neumann

Eigentlich müsste es im Niedersächsischen Finanzministerium entspannt zugehen. Die Finanzlage ist gut, das Land zahlungskräftig und auch die jüngste Steuerschätzung geht von steigenden Mehreinnahmen aus. Aber anstatt Ruhe walten zu lassen, herrscht im Hause der Finanzen offensichtlich hektische Betriebsamkeit. Und unter Hektik kommen nur in den seltensten Fällen gute Ideen zustande.

Ministerium plant Sonderkonto für Notgroschen
Was ist passiert? Bei den Fachleuten im Ministerium gibt es offenbar Bestrebungen, die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse zu modifizieren. In Zeiten einer guten Konjunktur sollen Mehreinnahmen zum Teil nicht ausgegeben, sondern auf einem Sonderkonto geparkt werden. Auf diese Weise soll ein Notgroschen für konjunkturelle Abschwünge entstehen. Das hört sich zunächst vernünftig und weitsichtig an. Aber ist dem tatsächlich auch so?

Steuereinnahmen steigen kräftig, Investitionen stagnieren
Zur Erinnerung: Das Land investiert schon im Moment zu wenig und lebt auf Kosten aller von der Substanz. Aktuell beträgt die Investitionsquote nur noch magere 4,4 Prozent, womit sich Niedersachsen im bundesweiten Ranking die rote Laterne sichert. Zwar sind die Steuereinnahmen seit 2008 kräftig gestiegen und sollen laut Prognose des Finanzministeriums bis 2022 auf 31,8 Mrd. Euro ansteigen. Das entspricht einer Zunahme von 66 Prozent. Aber im gleichen Zeitraum gehen die Investitionsausgaben des Landes selbst in absoluten Zahlen weiter zurück (siehe Grafik).

Entwicklung der Investitionsausgaben und Steuereinnahmen in Niedersachsen

DGB

Angesichts dieser Entwicklung ist eine Rücklage für angeblich schlechte Zeiten fahrlässig: Wenn es in Niedersachsen an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist die Lage jetzt ernst. Wenn die Sanierung von Krankenhäusern stockt, ist die Lage jetzt ernst. Wenn Niedersachsen wegen schlechter Besoldung keine Grundschullehrkräfte findet, ist die Lage jetzt ernst. Wenn die Wende zur Elektromobilität aufgrund einer fehlenden Ladeinfrastruktur scheitert, ist die Lage jetzt ernst.

Schuldenbremse sinnvoll modifzieren geht anders!
Die Not ist also bereits da und die Notgroschen sind es zum Glück auch. Die Landesregierung muss sofort eine Investitionsagenda ins Leben rufen. Nur so kann sie den Industrie- und Dienstleistungsstandort stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten. Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Wohlstandsbremse. Will man sie wirklich reformieren, müssen Ausgaben für Zukunftsinvestitionen grundsätzlich immer möglich sein; auch über eine Kreditfinanzierung. Nur so lassen sich die drängenden Aufgaben bewältigen. Der jetzt umhergeisternde Plan geht dagegen zulasten der Menschen und ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die strukturellen Investitionsprobleme des Landes wird er nicht lösen.

Geizkragenmentalität zahlt sich nicht aus!
Denn Niedersachsen ist nun einmal nicht Entenhausen und der Finanzminister nicht Onkel Dagobert. Nur der kann es sich leisten, in seinem Geldspeicher größere Summen von liquiden Mitteln unnütz anzuhäufen und der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Diese Geizkragenmentalität mag zwar in der kunterbunten Comicwelt der Duck Tales lustig sein und funktionieren, aber in der realen Welt hat sie negative Auswirkungen. Also Finger weg von diesem Projekt, Onkel Hilbers!

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