Deutscher Gewerkschaftsbund

07.06.2018
#schlaglicht 01/2018

Mindestlohnbetrug: Negativrekord in Niedersachsen

Seit 2015 sind die Löhne der Beschäftigten im Niedriglohnsektor deutlich gestiegen. Grund dafür ist der gesetzliche Mindestlohn. Doch viele Arbeitgeber drücken sich darum, ihn ihren Beschäftigten auch tatsächlich zu zahlen. Das DGB-schlaglicht 01/2018 analysiert die Situation in Niedersachsen.

Euromünzen liegen auf dunklem Samt auf dem Tisch

DGB/Simone M. Neumann

Die gute Nachricht vorneweg: Der gesetzliche Mindestlohn wirkt. Mit seiner Einführung im Jahr 2015 sind die Löhne der Beschäftigten im Niedriglohnsektor nach jahrelanger Stagnationsphase erstmals wieder deutlich gestiegen. Besonders ungelernte Arbeitskräfte und Beschäftigte im Gastgewerbe, dem Einzelhandel und der Fleischverarbeitung haben von der untersten Lohnschranke profitiert. Die Erwerbsarmut ist seitdem gesunken. So weit, so erfreulich.

Massenphänomen Mindestlohn-Umgehungen
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten. Mindestlohn-Umgehungen sind ein Massenphänomen. Insgesamt werden in Deutschland 2,2 Millionen Beschäftigte um ihren gesetzlichen Anspruch gebracht. Besonders häufig betroffene Branchen sind das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Einzelhandel, Privathaushalte und die Nahrungsmittelindustrie. Lohnausfälle und entgangene Sozialbeiträge summieren sich auf 7,6 Mrd. Euro. Beschäftigte und Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt.

Niedersachsen hält traurigen Negativrekord
Im Vergleich der westdeutschen Bundesländer ab einer Bevölkerung von 6 Mio. landet Niedersachsen auf dem unrühmlichen ersten Platz. 8,9 Prozent aller anspruchsberechtigten niedersächsischen Beschäftigten bekommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn ausgezahlt. In absoluten Zahlen sind das 212.000 Betroffene. Dabei sind genau sie es, die im Alltag häufig jeden Cent mehrmals umdrehen müssen. Niedersachsen liegt damit spürbar über dem westdeutschen Durchschnitt von 7,3 Prozent.

 

DGB

DGB

Angesichts dieser Zahlen können die Arbeitgeber nicht mehr von einzelnen schwarzen Schafen sprechen. Das ist krimineller Herdentrieb! Wer Beschäftigte um ihren erarbeiteten Lohn prellt, handelt nicht nur gesetzeswidrig. Er bewegt sich außerhalb der Grenzen des Anstandes. Zudem untergraben die Lohndrücker den fairen Wettbewerb. Sie sich verschaffen sich gegenüber ihren Konkurrenten, die sich korrekt verhalten, einen unzulässigen Vorteil.

Engmaschige Kontrollen sind dringend nötig!
Klar ist: Den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Gegen Arbeitgeber, die sich solcher „Geschäftspraktiken“ bedienen, muss der Gesetzgeber hart vorgehen. Damit das Mindestlohngesetz wirkt, sind engmaschige Kontrollen und Dokumentationspflichten erforderlich. Dafür ist das Personal allerdings zu knapp bemessen.

Stellen aufstocken und Strafen erhöhen!
Die Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind zügig auf bundesweit 10.000 aufzustocken. Die Gewerbeaufsicht und der Prüfdienst der Sozialversicherung brauchen ebenfalls mehr personelle Ressourcen für ein schlagkräftiges Vorgehen. Damit können auch verstärkt Kontrollen in kleineren Betrieben stattfinden. Sie sind besonders anfällig für Verstöße. Die Strafen und Bußgelder für Arbeitgeber sind deutlich zu erhöhen.

Tarifbindung und Betriebsräte verhindern Missbrauch
Parallel ist der Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung voranzutreiben. Sobald ein Betrieb tarifgebunden ist oder über einen Betriebsrat verfügt, geht die Zahl der Mindestlohn-Betrügereien signifikant zurück. In Verbindung mit umfassenden Kontrollmechanismen würde die Stärkung des Tarifsystems einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Erwerbsarmut und mehr Gerechtigkeit leisten.

 


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