Deutscher Gewerkschaftsbund

15.08.2018
#schlaglicht 08/2018

Kommunaler Investitionsstau auf Rekordniveau!

Wir alle profitieren von kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten. Doch Investitionen sind regelrecht eingebrochen, die Infrastruktur verrottet. Prüfungen haben beispielsweise bei Brücken ernste Mängel ergeben. Was sich dringend ändern muss, ist im #schlaglicht 08/2018 zu lesen.

Nahaufnahme Autos im Stau

DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben. Hier stehen unsere Schulen und Kindergärten. Auf ihren Straßen fahren wir zur Arbeit. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in ihnen organisiert. Traditionell findet daher ein Großteil der öffentlichen Investitionen in den Kommunen statt. Zu Beginn der 90er Jahre entfielen noch rund zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen auf kommunale Träger. Diese sind nach 2005 aber regelrecht eingebrochen.

Nur jede fünfte Brücke in gutem Zustand
Die Folge ist ein dramatischer Investitionsstau: Laut KfW-Kommunalpanel 2018 ist der kommunale Investitionsrückstand auf dem Rekordniveau von bundesweit rund 159 Mrd. Euro angekommen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Rückstände um 32,8 Mrd. Euro. Hauptgrund dafür sind unterlassene Instandhaltungen und Modernisierungen. Auch in den niedersächsischen Kommunen schrillen die Alarmglocken. Ein Beispiel: Der Sanierungsbedarf bei den Brücken wird von kommunaler Seite auf 12,5 Mrd. Euro beziffert. Prüfungen haben bei 156 Brücken ernste Mängel ergeben. Nur jede fünfte Brücke ist in einem guten Zustand.

Besonders strukturschwache Regionen abgehängt
Der Grund: Großzügige Steuersenkungen für Top-Verdiener und das konjunkturelle Auf und Ab machen vielen Kommunen bis heute zu schaffen. Besonders in den strukturschwachen Regionen, gute Konjunktur hin oder her. Sie zeichnen sich durch eine niedrige Investitionsquote, schwaches Wachstum, geringere Steuereinnahmen und höhere Verschuldung aus. Faktisch sind sie abgehängt. Kommunale Politikerinnen und Politiker greifen deshalb verzweifelt nach jedem Strohhalm, um über die Runden zu kommen. Mal erhöhen sie kommunale Steuern, mal kürzen sie die Ausgaben.

Grafik Kommunaler Investitionsrückstand 2017 in Mrd. Euro

DGB


Auch in Niedersachen. In den vergangenen fünf Jahren haben über 61 Prozent der niedersächsischen Kommunen den Grundsteuer- und über 56 Prozent den Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht, um ihre Kassen zu füllen. Geholfen hat es wenig. Die Investitionsausgaben sind trotzdem rückläufig und die Infrastruktur verrottet weiter.

Verbesserung nur durch Fachkräfte und Tariftreue
Doch Geld ist nicht alles. Die Kommunen sind ebenso sehr auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Aber der jahrelange personelle Kahlschlag hat Spuren hinterlassen. Es fehlt an fachkundigen Beschäftigten in den Baubehörden, in Schulen oder in Krankenhäusern! Doch nur ein attraktiver öffentlicher Dienst garantiert den  Kommunen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig müssen sie an ihre kommunalen Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte denken. Öffentliche Aufträge müssen an Tarifstandards geknüpft sein, damit die vor Ort geleisteten Investitionen sich in guten Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten und in Planbarkeit für die Betriebe widerspiegeln.

Investitionen sind Grundlage für Modernisierung
Um die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewähren, brauchen wir eine neue Ausrichtung in der Finanz-, Fiskal- und Steuerpolitik. Sie muss investiv ausgerichtet sein, um unser Land zu modernisieren. Damit sind Arbeitsplätze und Wohlstand auch in der Zukunft gesichert. Dabei müssen kommunale Investitionen besonders in strukturschwachen Regionen stärker als bisher gefördert werden. Ganz besonders in Niedersachen.


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