Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2018
#schlaglicht 15/2018

Auf der Schlaglochpiste Richtung Schuldenabbau

Die Landesregierung feiert sich für ihren Schuldenabbau. Das ist kurzsichtig. Überall in Niedersachsen verfällt die Infrastruktur. Dadurch werden öffentliche Daseinsvorsorge und Wirtschaftsstandort gleichermaßen gefährdet. So kann es nicht weitergehen. Was sich ändern muss, ist im #schlaglicht 15/2018 zu lesen.

Schlagloch, Warnhinweis

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Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium steigt weißer Rauch auf. Es ist vollbracht: Das Land Niedersachsen zahlt Schulden zurück. 100 Mio. Euro fließen mit dem Jahresabschluss 2018 in die Schuldentilgung. Der Finanzminister ist für sich selbst voll des Lobes und sieht „ein neues Kapitel in der finanzpolitischen Erfolgsstory der Landesregierung“ aufgeschlagen. Für die Menschen in Niedersachsen also ein Grund zum Jubeln? Wohl kaum!

Niedersachsens Straßen im jämmerlichen Zustand
Im Frühjahr sorgte das Politmagazin Panorama für ganz andere Schlagzeilen. Im Norden sind rund 23 Prozent bzw. 1.950 Kilometer der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand. Trauriger Spitzenreiter ist der Landkreis Stade, in dem drei Viertel der Straßen dringend einer Reparatur bedürfen. Goslar und Friesland stehen kaum besser da. Die zugeknöpfte Antwort der Landesregierung: Für Instandhaltung und Sanierung sind die Kreise selbst zuständig, nur Neubaumaßnahmen werden mit Fördergeldern des Landes unterstützt. Das Ergebnis: Die Schlaglochpisten bleiben.

Investitionsquote des Landes seit Jahren im Sinkflug
Der katastrophale Zustand vieler niedersächsischer Straßen ist ohnehin nur das neueste Symptom eines viel weiter reichenden Problems. Land und Kommunen investieren zu wenig in die Zukunft und leben von der Substanz. Seit Jahren führt die Politik hierzulande den Tanz um schwarze Null und Schuldenabbau auf. Das hat dazu geführt, dass das Land Niedersachsen mit seiner Investitionsquote von mageren 4,4 Prozent der Landesausgaben bundesweites Schlusslicht ist. Daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern, wenn kein Umdenken erfolgt. Die mittelfristige Haushaltsplanung der Landesregierung sieht dauerhaft eine Investitionsquote von unter 5 Prozent vor. Im Jahr 2001 lag dieser Wert mit 12,1 Prozent noch mehr als doppelt so hoch.

Anteil Vollzeit-Lehrkräfte mit Arbeitszeit über 48 Stunden, in Prozent

DGB

Riesiger Investitonsstau auf allen Gebieten
Dabei sind die investiven Erfordernisse riesig: Allein bei den Landesbauten und -straßen beträgt der Investitionsstau gigantische 5 Mrd. Euro. Für Ausstattung und Infrastruktur der Krankenhäuser sind Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nötig. Der Sanierungsbedarf der niedersächsischen Hochschulen wird auf bis zu 3,5 Mrd. Euro beziffert. Weil zu wenige Neubauten entstehen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensschichten absolute Mangelware. Besserung nicht in Sicht. Der Breitbandausbau steckt trotz aller Lippenbekenntnisse in den Kinderschuhen fest. Auch auf anderen Gebieten ist der Handlungsbedarf mittlerweile so groß, dass die bisher veranschlagten Ausgaben nicht mal im Ansatz ausreichen, um die benötigte Infrastruktur finanzieren zu können. Gelder aus der VW-Milliarde hin oder her.

Zukunft durch Investitionsoffensive gestalten
Die Folge: Die Leistungsfähigkeit des Industrie- und Dienstleistungsstandortes Niedersachsen ist genauso gefährdet wie die öffentliche Daseinsvorsorge. Es ist nachhaltiger und generationengerechter, die gute Haushaltslage für Investitionen zu nutzen. Dafür muss das Land zielgenau finanzielle Mittel für eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen und klammen Kommunen unter die Arme greifen. Denn von nichts kommt nichts. Die Zukunft wird durch Investitionen gestaltet. Und auf intakten Straßen fährt es sich entspannter Richtung Zukunft.

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