stabil vor Ort

Viele Kommunen stehen finanziell unter Druck. Dies gefährdet gleichwertige Lebensverhältnisse und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Land muss öffentliche Angebote angemessen finanzieren und allen Menschen zugänglich machen.

KOMMUNALE FINANZEN STÄRKEN

• Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch Mehreinnahmen und Budget für freiwillige Ausgaben sichern
• Aktive Entschuldung hochverschuldeter Kommunen mithilfe von Bundes- und Landesmitteln
• Einfacherer Zugang zu Förderprogrammen des Bundes und der EU und mehr Handlungsspielraum für Kommunen bei der Mitfinanzierung

ARBEITSBEDINGUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST VERBESSERN

• Einstellungsstopp für Landesbehörden und -betriebe sofort beenden
• Planungssicherheit für Beschäftigte durch langfristige Personalstrategie und ein modernes Personalvertretungsgesetz
• Bessere Bezahlung und Schutz vor Gewalt

BÜRGERINNEN UND BÜRGER BETEILIGEN

• Förderung von Vereinen, Netzwerken, Beiräten und Bürgerentscheiden für mehr Mitbestimmung vor Ort
• Ergebnisorientierte Bürgerbeteiligung mit transparenten Rückmeldungen und konkreten Verbesserungen
• Vereinfachte Förderverfahren und schnellere Umsetzung kommunaler Projekte durch weniger Bürokratie