Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM032 - 09.07.2021

Appell für ein Moratorium der Hochschulkürzungen und einen Dialog zur Zukunft der Hochschulen in Niedersachsen

Die kurz bevorstehende Haushaltsklausur nehmen 

  • der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen-Sachsen-Anhalt-Bremen (DGB)
  • die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
  • die IHK Niedersachsen (IHKN)
  • die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK)
  • die Landeshochschulpersonalrätekonferenz Niedersachsen (LHPRK)
  • die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen in Niedersachsen (lakog)
  • die LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK)
  • das Bündnis für studentische Belange (BfsB) zum Anlass, auf die Kürzungen im Hochschulbereich hinzuweisen.

Rund 50% eines Schulabschlussjahrgangs nehmen ein Hochschulstudium auf. Die Hochschulen bilden die zukünftigen Fachkräfte aus – hier entsteht das zukünftige Wissen und Know-How unserer Gesellschaft. Um eine hochwertige Fachkräfteausbildung sicherzustellen, braucht es Kontinuität in der Personalentwicklung und nachhaltig planbare Karrierewege für die Lehrenden und den wissenschaftsstützenden Bereich. Kürzungen im Hochschulbudget führen zu einem dauerhaften Verlust von Arbeitsplätzen, qualifizierte Mitarbeiter*innen gehen verloren und auch Studiermöglichkeiten werden reduziert. Gesellschaftspolitisch sind Investitionen in Wissenschaft und Bildung ein zentraler Faktor und auch für die Ausbildung von Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Niedersachsens dringend nötig. Auch finanzpolitisch sind sie sinnvoll, schon nach wenigen Jahren übersteigen die jährlichen Wohlstandsgewinne die Investitionskosten. Das bedeutet: Attraktive Hochschulen für Studierende und Lehrende sind ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens.

Die Lage der Hochschulen in Niedersachsen ist besorgniserregend. Wir sind besorgt um die Lage der Hochschulen in Niedersachsen. Wir schlagen deswegen Herrn Ministerpräsident Weil und Herrn Minister Thümler ein Moratorium der Kürzungen im Hochschulbereich und einen gemeinsamen Dialog zur Zukunft der Hochschulen vor.

Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen des Landes und den Unsicherheitsfaktoren für die kurz- und mittelfristige Planung sollten keine strategischen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden, die negative Folgen für die Hochschullandschaft haben.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen stellt dazu fest: „Hochschulen entwickeln mit ihrer Forschung Analysen gesellschaftlicher Entwicklungen, Lösungen für gegenwärtige Probleme und Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Noch können niedersächsische Hochschulen all dies in einer breiten Vielfalt leisten – aber es knirscht schon im Getriebe. Wir müssen die Fachkräfte von morgen und die Hochschulen, die sie ausbilden, ernst nehmen und wertschätzen. Nicht nur in Worten, sondern auch durch eine solide und gute Finanzierung der Hochschulen. Qualifizierte akademische Fachkräfte sind ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltig gut aufgestellte niedersächsische Gesellschaft und Wirtschaft.“

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN betont, „Wir müssen am Wirtschaftsstandort Niedersachsen langfristig eine international wettbewerbsfähige Ausbildung vorhalten und hochqualifizierte Fachkräfte für unsere Unternehmen ausbilden. Wenn wir bei der Hochschulfinanzierung kürzen, sägen wir an dem Ast auf dem wir sitzen. Wichtig ist, auch das Hochschulsystem muss wirtschaftlich denken und handeln.“

Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin IHKN unterstreicht: „Die niedersächsischen Hochschulen sind heute in weiten Teilen mehr als wettbewerbsfähig und teils sogar weltweit führend. Im (inter)nationalen Wettbewerb um die besten Köpfe würden Kürzungen in diesem Bereich die gute Position unseres Landes nachhaltig gefährden, zulasten des Hochschul- und des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Für die niedersächsische Wirtschaft ist eine langfristig gesicherte Versorgung mit hoch qualifizieren Fachkräften von leistungsfähigen Hochschulen unabdingbar."

Der Vorsitzende der LandesHochschulKonferenz Niedersachsen (LHK), Prof. Dr. Joachim Schachtner, begrüßt die weitere Initiative für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen ausdrücklich. „Die zentrale Rolle und Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie deutlich geworden. Krise bedeutet auch Chance, denn das Vertrauen der Gesellschaft in die Wissenschaft ist seitdem deutlich gestiegen. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam nutzen und für die Zukunft durch gezielte Investitionen weiter ausbauen. Sparen ist jetzt nicht der richtige Weg.“

Elli Grube, die Vorsitzende der Landeshochschulpersonalrätekonferenz (LHPRK) hält darüber hinaus fest: „Studienqualität steigern, Studierendenzahlen erhöhen und nebenher noch politische und gesellschaftliche Aufträge zu Digitalisierung, Klimaschutz, Inklusion, Third Mission und Diversität erfüllen. Die Beschäftigten in den Hochschulen tragen ihren Teil dazu bei und werden mit der globalen Minderausgabe belohnt. So wird kontinuierlich der Wissenschaftsstandort Niedersachsen geschwächt."

Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen in Niedersachsen (lakog) betont: „Zukunftsfähige Wissenschaft braucht Geschlechtergerechtigkeit. Die Retraditionalisierungstendenzen während der Pandemie dürfen sich nicht durch  Kürzungen von Mitteln für die niedersächsischen Hochschulen verfestigen.“

Die LandesAStenkonferenz meint: "Durch die nicht ausreichende Finanzierung werden an allen betroffenen Universitäten wichtige Strukturen nachhaltig beschädigt. Wenn wir in Niedersachsen angemessen studieren, gut lehren und unabhängig forschen können sollen, muss verhindert werden, dass wir gleichzeitig für die Erhaltung unserer Studiengänge, Gebäude und Antidiskriminierungsstellen kämpfen müssen."

Das Bündnis für studentische Belange meint: „Es ist und bleibt ein Ding der Unmöglichkeit, dass sich unsere Landesregierung so gut wie gar nicht um eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen in der Niedersachsen bemüht. Heute wird gespart und in Zukunft gehen Millionen an Steuergeldern flöten, da sich Niedersachsen als Standort für eine gute akademische Ausbildung gerade komplett ins eigene Bein schießt.“


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