Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2018
#schlaglicht 25/2018

Soli abschaffen? – Wer hat, dem wird gegeben!

Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Und begründet dies mit mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aber nur die Wenigsten könnten daraus einen Nutzen ziehen. Warum die Abschaffung des Soli ein Steuergeschenk zu Lasten der Mehrheit wäre, erklärt das #schlaglicht 25/2018.

 

Symbild Einkommensunterschied: Zwei Männer sitzen / stehen auf kleinen, bzw. großen Münzstapeln

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Die Weihnachtszeit ist die Zeit des „Wünsch‘ dir was“. Da darf unsere Landesregierung natürlich nicht fehlen. Dachte sich wohl auch Finanzminister Reinhold Hilbers, als er zum Wochenbeginn in einem Interview Folgendes zu Protokoll gab: „Ich wünsche mir auch, dass wir als Staat den Bürgern Belastungen nehmen können. Deshalb bin ich auch für die vollständige Streichung des Solidarzuschlags. (…) Es ist wirklich an der Zeit, dass man den Soli insgesamt abschafft und nicht nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen.“ Damit ist er eins zu eins auf Parteitagslinie der CDU.

Vom Soli profitieren öffentliche Hand und BürgerInnen
Rückblick: Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 nach der Deutschen Einheit eingeführt. Dieser Aufschlag auf die Einkommenssteuer hat die marode Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern auf Vordermann gebracht. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der Aufbau Ost niemals ins Laufen gekommen. Es haben also sowohl die Öffentliche Hand als auch die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitiert.

Abschaffung wäre ein Steuergeschenk für Reiche
Nun erfolgt die Rolle rückwärts; mal wieder. Fast alle Parteien inklusive Arbeitgeber arbeiten zielstrebig an einer Streichung des Soli. Es ist die immer gleiche alte Leier: Die Zeit für Entlastungen sei gekommen, der Soli habe seinen Zweck erfüllt und der Fiskus müsse endlich etwas zurückgeben. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Aus einer kompletten Abschaffung des Steueraufschlags könnten nur die Wenigsten einen Nutzen ziehen. Es wäre ein Steuergeschenk zu Lasten der Mehrheit.

Der Soli bittet Spitzeneinkommen stärker zur Kasse
Klar ist: Fällt der Soli, wird ein weiteres Stück Steuergerechtigkeit beerdigt. Keine andere Steuer wirkt so progressiv und zieht Spitzeneinkommen stärker heran. Ihre Abschaffung wäre lupenreine Klientelpolitik im Dienste der Reichen! Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen schon jetzt keinen Soli. Ein knappes Viertel des gesamten Soli-Aufkommens erbringen die unteren 80 Prozent der Einkommensskala. Dagegen konzentrieren sich knapp 80 Prozent seiner Einnahmen auf das reichste Fünftel (siehe Grafik).

Aufkommensverteilung des Solidaritätszuschlags 2018 nach Einkommen

DGB

Neben der Umverteilung von unten nach oben gibt es weitere Risiken und Nebenwirkungen. Deutschlands Infrastruktur verrottet. Allein bei den Kommunen beträgt der Investitionsstau gigantische 159 Mrd. Euro. Davon ist auch Niedersachsen betroffen. Ein Beispiel: Die Kommunen beziffern den Sanierungsbedarf bei Brücken auf 12,5 Mrd. Euro. Prüfungen haben bei 156 Brücken ernste Mängel ergeben. Nur jede Fünfte ist in einem guten Zustand. Ob nun Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Breitbandausbau: Die Mängelliste ließe sich endlos fortsetzen.

Mit dem Soli Investitionen vorantreiben!
Der Solidaritätszuschlag bringt jährliche Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro. Sein Ausfall würde die Modernisierung unseres Landes blockieren. Stattdessen sollte er eingesetzt werden, um auch im Westen Investitionen voranzutreiben. Dafür können die höheren Einkommensklassen ruhig stärker zur finanziellen Verantwortung gezogen werden. Sie sollten den Soli als einen Akt der Solidarität sehen. Milde Gaben haben sie definitiv nicht nötig!

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