Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2019
#schlaglicht 03/2019

Gute Arbeit in Niedersachsen nur durch Tarifverträge!

Von Tarifverträgen profitieren Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen. Aber in Niedersachsen ist nur noch ein Drittel der Betriebe tarifgebunden. Welche Folgen das hat und wie Landes- und Bundesregierung reagieren müssen, beschreibt das #schlaglicht 03/2019.

 

teaser Team digitale Arbeit agil pexels_com

Im vergangenen Herbst war es soweit: Die Sozialpartnerschaft feierte ihr hundertjähriges Jubiläum. In einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin würdigten Gewerkschaften und Arbeitgeber das im November 1918 zwischen ihnen abgeschlossene Stinnes-Legien-Abkommen. Mit ihm wurden die Gewerkschaften erstmals als legitime Interessenvertretungen der Beschäftigten anerkannt. Seitdem konnten sie die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kollektiv über Tarifverträge regeln. Es war die Geburtsstunde der Tarifautonomie und der Beginn einer hundertjährigen Erfolgsstory.

Tarifverträge garantieren gute Arbeitsbedingungen.
Kaum eine Institution hat in so hohem Maße zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen wie die Sozialpartnerschaft. Tarifverträge sind Garanten für gute Arbeit. Ob Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder betriebliche Altersversorgung – Beschäftigte mit tarifvertraglich geregelter Arbeit stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Aber auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Nicht nur, weil sie ein gutes Betriebsklima mit motivierten Beschäftigten erzeugen. Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb. Sie verhindern Schmutzkonkurrenz, indem sie allen Betrieben gleiche Voraussetzungen bei Planungssicherheit und Kostenkalkulation verschaffen.

Trotzdem ziehen sich immer mehr Unternehmen aus Tarifverträgen zurück.
Mittlerweile ist dieses Bündnis aber reformbedürftig: Zu viele Arbeitgeber scheinen die Lektionen der Vergangenheit verlernt zu haben. Denn immer mehr von ihnen verabschieden sich aus der Tarifbindung. In Niedersachsen ist mit 33 Prozent nur noch ein Drittel der Betriebe tarifgebunden. 6 Prozent weniger als 2008. Vor allem kleine Unternehmen mit bis zu neunundvierzig Beschäftigten ziehen sich Stück für Stück aus Tarifverträgen zurück. Aber auch bei größeren Betrieben lassen sich im Verlauf der letzten Dekade deutliche Rückgänge beobachten (siehe Grafik). Die von den Arbeitgebern vielbeschworene Verantwortung geht sicher anders!

Anteil tarifgebundener Betrieb nach Betriebsgröße in Niedersachsen

DGB

Zwar sind sich die Sozialpartner einig, dass Tarifverträge ein öffentliches Gut sind und die Tarifbindung wieder erhöht werden muss. Aber damit enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Die Vorschläge der Arbeitgeber offenbaren wenig Neues und wirken wie aus der Zeit gefallen. Der stärkere Einsatz von Öffnungsklauseln und die direkte Verhandlung über Tarife zwischen Betriebsräten und Unternehmen sind ideenlos. Denn dem Ansatz, durch weniger Tarifbindung mehr Tarifbindung zu erreichen, fehlt schlicht die innere Logik. Das hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Landes- und Bundesregierung müssen handeln!
Andere Maßnahmen versprechen mehr Erfolg: Die Landesregierung muss die Tariftreue bei Vergaben herstellen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Im Bund laufen bereits ähnliche Überlegungen. Für besonders schwache Branchen sind allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erleichtern. Sie lassen sich damit auf Unternehmen ausweiten, die sich dagegen sträuben. Nicht zuletzt könnten Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebunden Betrieben einen Steuerfreibetrag erhalten. Dadurch lassen sich Tarifbindung und gute Arbeit nachhaltig stärken!

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