Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2018
#schlaglicht 22/2018

Hartz IV hat sich nicht bewährt!

Die Debatte um Hartz IV ist neu entflammt. Zur Zeit wird heftig über die Vor- und Nachteile der vor dreizehn Jahren in Kraft getretenen Reform gestritten. Bei einer näheren Bestandsaufnahme überwiegen allerdings die Konstruktionsfehler. Was sich ändern muss, erklärt das #schlaglicht 22/2018.

Kinder- und Erwachsenhand mit gelbemBlatt

DGB/lanak/123rf.com

Es ist der 14. März 2003, Berlin: Unter dem Eindruck hoher Arbeitslosenzahlen hält Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Agenda-Rede im Deutschen Bundestag. Darin kündigt er die Hartz IV-Arbeitsmarktreformen an. Am 1. Januar 2005 traten sie endgültig in Kraft. Seitdem ist viel über den Nutzen dieses gesetzlichen Maßnahmenkataloges diskutiert worden. Zurzeit flammt die Debatte erneut auf. Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Regelsätze sind nicht armutsfest
Kernstück von Hartz IV ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II; auf dem Niveau der ehemaligen Sozialhilfe. Eine Einzelperson erhält gegenwärtig 416 Euro pro Monat zuzüglich der Unterkunft. Das liegt unter der Armutsschwelle in Niedersachsen von 980 Euro. Die Teilhabe am sozialen Leben ist damit nicht zu haben. Für Bildungsausgaben ist monatlich nur 1,08 Euro vorgesehen. Geld für einen Weihnachtsbaum wurde bei der Herleitung der Regelsätze gleich ganz herausgestrichen.

Hartz IV ist ein soziales Stigma, vor allem Kinder leiden
Hartz IV ist ein Stigma und steht für sozialen Abstieg. Niemand will ein Hartzer sein. Der Bestand an Personen und Bedarfsgemeinschaften mit Hartz IV-Bezug stagniert seit Jahren. In Niedersachsen gibt es knapp 300.000 Bedarfsgemeinschaften mit rund 600.000 Personen. Ein Drittel davon sind Kinder (siehe Grafik). Viele leben damit in dauerhafter Armut. Besonders alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben es schwer, das System zu verlassen.

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DGB

Aus Arbeitslosensicht besonders problematisch: Sie fallen nach zwölf Monaten automatisch vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung. Ob dem dreißig Jahre oder ein Jahr Arbeit vorausgegangen sind, spielt keine Rolle. Zudem müssen erst die Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor man Arbeitslosengeld II erhält. Das ist für diejenigen, die jahrelang gearbeitet haben, eine Entwertung ihrer Lebensleistung. Hinzu kommt, dass Personen mit Hartz IV-Bezug verpflichtet sind, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. De facto wurde damit ein Disziplinierungsregime errichtet, das Beschäftigte und Arbeitslose gleichermaßen unter Druck setzt. Die einen, weil sie den schnellen Fall in die Grundsicherung fürchten. Die anderen, weil sie mit entwürdigenden Strafmaßnahmen und unnützen Beschäftigungstherapien gegängelt werden.

Hartz IV hat Ziel verfehlt, Langzeitarbeitslosigkeit weiter hoch
Auch sein Hauptziel hat Hartz IV verfehlt: Explizit geschaffen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen, kann davon heute keine Rede sein. Trotz guter Konjunktur ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter hoch. 79.500 von ihnen leben in Niedersachsen. Ihr Anteil an allen niedersächsischen Arbeitslosen liegt mit 37 Prozent deutlich über einem Drittel. Genauso hoch lag der Wert bereits vor dreizehn Jahren!

Grundlegende Reform unabdingbar
Fazit: Angesichts der Mängelliste kann Hartz IV nicht als Erfolgsmodell gelten. Eine Reform ist absolut notwendig. Zur Armutsvermeidung sind die Regelsätze deutlich anzuheben. Sanktionen, die das Existenzminimum oder die Kosten der Wohnung betreffen, darf es nicht geben. Um Langzeitarbeitslosen eine wirkliche Perspektive zu bieten, muss der bundesweit geplante soziale Arbeitsmarkt zügig ins Rollen gebracht werden. Ansonsten bleibt Hartz IV ein hochgiftiger Stachel in der Mitte der Gesellschaft.

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