Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2018
#schlaglicht 24/2018

Landesregierung: Knecht Ruprecht statt Nikolaus!

Zum Ende des Jahres immer wieder das gleiche Spiel: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Landes warten vergeblich auf ihr Weihnachtsgeld. Auch die rot-schwarze Landesregierung übt sich in Knauserigkeit statt Großzügigkeit. Warum das Weihnachtsgeld im Stiefel aller Beamtinnen und Beamten längst überfällig ist, erklärt das #schlaglicht 24/2018.

 

Kleiner Schlitten mit Banknoten

DGB/Liubov Mikhaylova/123rf.com

Heute war es soweit: Am Morgen haben wieder unzählige Kinderaugen in Niedersachsen hell geleuchtet. Freudestrahlend sind die Jüngsten zu ihren am Abend vorher frisch geputzten Schuhen geeilt und haben bestaunt, was ihnen der Nikolaus in der Nacht an Gaben gebracht hat. Eine schöne Tradition, um den aufgeregten Kindern die Wartezeit bis zum Weihnachtsfest etwas zu verkürzen.

Weihnachtsgeld? Für die meisten Beamtinnen und Beamte seit 2005 Fehlanzeige!
Mit Geschenken hat die Landesregierung wenig am Hut. Sie gefällt sich eher in der Rolle des Rute schwingenden Knecht Ruprechts. Zumindest, was den Umgang mit einem Teil ihres Personals betrifft. Seit die Sparfüchse der damals amtierenden schwarz-gelben Koalition 2005 das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte gekappt haben, ist der Status quo unverändert. Hartnäckig weigerte sich bisher jede Nachfolge-Regierung, das Thema anzupacken. Rot-Schwarz ist da leider keine Ausnahme.

Dabei leisten sie wichtige und gute Arbeit.
Zum Bild von Nikolaus und Knecht Ruprecht gibt es aber einen feinen Unterschied: Weder wäre die Zahlung des Weihnachtsgeldes eine milde Gabe, noch haben Beamtinnen und Beamte irgendeinen Tadel verdient. Im Gegenteil: Jeden Tag erbringen Lehr- und Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Justizpersonal und viele andere mehr hervorragende Leistungen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Nach einem Jahr der harten Arbeit und des Einsatzes Weihnachtsgeld zu zahlen, wäre deshalb eine Selbstverständlichkeit!

MIt Tarifverträgen gibt es in der Regel Weihnachtsgeld...
Das Verhalten der Landesregierung entbehrt nicht einer gewissen Inkonsequenz. Mitte November haben die sie tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag verabschiedet. Darin bekennen sie sich ausdrücklich zu Sozialpartnerschaft und Tarifbindung. Das ist gut so! Allerdings haben die meisten Tarifverträge neben vielen anderen Vorzügen einen entscheidenden Vorteil: Sie garantieren in der Regel Weihnachtsgeld. Fast vier Fünftel aller Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertag erhalten zum Jahresende eine Sonderzahlung. In der chemischen Industrie werden 95 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt. In der mittleren Einkommensgruppe sind das 3.432 Euro. Auch in vielen anderen Branchen können sich die Beschäftigten über Vergütungen zum Weihnachtsfest freuen (siehe Grafik).

Tarifliche Jahressonderzahlungen 2018 nach Branche in Westdeutschland

DGB

...von der rot-schwarzen Landesregierung aber nicht.
Sollte das Land als Arbeitgeber nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es den Nutzen von Tarifverträgen ausdrücklich lobt? Ganz bestimmt! Das wäre nicht nur im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Das Land steht im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Es braucht deshalb Anreize für die Personalgewinnung. Nur wenn bei den Menschen genug im Geldbeutel ankommt, entscheiden sie sich für den niedersächsischen Landesdienst. Sonst wandern sie in andere Bundesländer oder in die Privatwirtschaft ab.

Das Weihnachtsgeld für alle Beamtinnen und Beamten ist überfällig!
Wertschätzung bemisst sich nicht nur in warmen Worten. Jetzt müssen Taten folgen. Das Weihnachtsgeld im Stiefel der Beamtinnen und Beamten ist längst überfällig. Also, liebe Landesregierung: Zeit, die Rute der Knauserigkeit im Kamin zu entsorgen! Echte Wärme tut in der nasskalten Jahreszeit ohnehin gut und sorgt bei allen für mehr Wohlbefinden.

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