Du bist Konzernchef, erhältst ein Millionengehalt und trittst gerne nach unten? Herzlich willkommen in der Welt des Allianz-Vorstandssitzenden Oliver Bäte. Dieser hielt es im Lichte der Bundestagsneuwahl für angezeigt zu fordern, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr ab Tag eins gelten soll. Ein Vorschlag, der irgendwo zwischen Schnapsidee und Unverschämtheit anzusiedeln ist. Nur wer die Bodenhaftung verloren hat, kann diese Errungenschaft, die für viele Beschäftigte existenziell ist, infrage stellen, um dadurch den Druck auf sie zu erhöhen, sich krank zur Arbeit zu schleppen und eine Kultur des Misstrauens zu säen.
Sozialstaat unter Beschuss
Während die Ultrareichen trotz Krise immer reicher werden, greift ein hochbezahlter Manager also mitten im Wahlkampf soziale Rechte in schrillen Tönen an. Damit ist er nicht allein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann attestiert den Beschäftigten völlig grotesk eine mangelnde Leistungsbereitschaft. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auf die Höhe des Bürgergeldes – also des Existenzminimums – verbal eingedroschen wird. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit will die Arbeitgeberlobby die Lohnnebenkosten senken, was am Ende auf Kürzungen bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinausläuft. Schuld wieder mal: der Sozialstaat!
Absicherung gegen Lebensrisiken notwendig
Fakt ist: Das soziale Netz ist kein Nice-to-have, sondern ein hart erkämpftes und schützenwertes Gut. Es ist der Garant dafür, dass die Menschen gegen die Lebensrisiken absichert sind. Wann, wenn nicht in schwierigen Zeiten, muss der Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit beweisen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass diejenigen, denen eine solidarische Absicherung schon immer ein Dorn im Auge war, die ökonomische Situation ausnutzen wollen, um ihre altbekannte, neoliberale Agenda durchdrücken zu können.
Mehrheit für soziale Sicherheit
Die Menschen wissen hingegen sehr genau, was sie an einem starken Sozialstaat haben. Laut dem jüngst veröffentlichten Sozialstaatsradar befürwortet eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Befragten ein verpflichtendes und automatisches Sicherheitsnetz (siehe Grafik). Und fast ebenso viele setzen hierbei auf öffentliche Institutionen, wie beispielsweise die Sozialversicherungen, nicht etwa auf private Unternehmen.
Sozialausgaben international unauffällig
Jegliche Attacken auf den Sozialstaat sind auch deshalb haltlos, weil er trotz anderslautender Darstellungen alles andere als aufgebläht ist. Wie eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, sind die deutschen Sozialausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten im Vergleich mit anderen entwickelten Staaten wesentlich geringer angestiegen. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung ist international unauffällig.
Für einen starken Sozialstaat
Wer dennoch Stimmung gegen die sozialen Rechte der Menschen macht, will also offenkundig Umverteilung von unten nach oben betreiben und zündelt dafür gefährlich am gesellschaftlichen Frieden. Strukturelle Probleme werden damit nicht adressiert. Weitaus zielführender wäre es, für einen starken Sozialstaat einzutreten, die zukunftsblinde Schuldenbremse zu reformieren, ein gerechteres Steuersystem zu implementieren und sich an Konzepten für den Umbau der Wirtschaft und den Erhalt von guten Arbeitsplätzen zu beteiligen.