(Mehr als) Ein Wort in eigener Sache: Am Nikolaustag versammelten sich die Delegierten aus den Gewerkschaften unseres Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt in Hannover. Das Ziel: Den DGB in den drei Bundesländern personell neu aufstellen und thematisch die Weichen für die Zukunft stellen. Das ist gelungen. Die verabschiedeten Leitanträge geben die politische Richtung vor. Das neue Führungsduo, Dr. Ernesto Harder und Katrin Skirlo, erhielt überwältigenden Zuspruch. Ein guter Start, um den Bezirk weiter voranzubringen und noch enger zusammenführen.
Öffentliche Investitionsoffensive
Die Herausforderungen sind groß: Viele Jahre Sparpolitik haben kaputte Straßen, marode Schulen und schwache Versorgung hinterlassen. Um das zu beheben, braucht Deutschland rund 600 Milliarden Euro für Wohnungen, Klimaschutz, Bildung und Verkehr. Diese Investitionen verbessern das Leben, stärken die Wirtschaft und stoßen privates Engagement an. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss reformiert werden. Auch darauf haben sich die Delegierten verständigt.
Vermögen an Zukunftsinvestitionen beteiligen
Mit dem neuen Sondervermögen können Länder und Kommunen in Infrastruktur und Klimaneutralität investieren – jetzt müssen sie konsequent handeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Sondervermögen nicht für alles reicht. Eine gerechtere Steuerpolitik muss auch die hohen Vermögen und großen Erbschaften an den Zukunftsinvestitionen beteiligen.
Aktive Industrie- und Strukturpolitik
Es muss wieder gelingen, dass Unternehmen langfristig und nachhaltig in ihre Standorte investieren, unterstützt durch eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Dazu gehören Förderinstrumente wie Klimaschutzverträge, Abschreibungen, Bürgschaften oder ein Transformationsprogramm/-fonds, damit innovative Firmen nicht an Kapitalmangel scheitern. Öffentliche Förderung muss gezielt eingesetzt werden und bei Aufträgen sollen nachhaltige und tarifgebundene Unternehmen bevorzugt werden.
Nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung
Klar ist auch: Die Wirtschaft braucht eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Rohstoffen und Energie, sonst stößt das bisherige Modell an seine Grenzen. Deshalb sind mehr Effizienz, Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Nutzung heimischer Ressourcen notwendig. Für die energieintensive Industrie ist ein verlässlicher Strompreis entscheidend, den die Politik durch geringere Abgaben und gezielte Unterstützung auch für kleine und mittlere Unternehmen sichern muss.
Den Wandel gerecht gestalten
Doch alle Investitionen und strukturellen Maßnahmen zur Stabilisierung und Erneuerung der Wirtschaft taugen nur mit Guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung. Sie müssen im Zentrum einer modernen Industrie- und Strukturpolitik stehen. Tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze geben Sicherheit im Wandel und schaffen gesellschaftliche Akzeptanz. Daran muss staatliche Förderung ebenso geknüpft sein wie an Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Aus- und Weiterbildung. Unsere Vorschläge für eine moderne Wirtschaft mit zunftsfesten Jobs liegen auf dem Tisch. Nun ist es an der Zeit, sie umzusetzen – mit neuem Personal und überzeugenden Inhalten!