In etwa zwei Wochen hat sich in Hannover hoher politischer Besuch angekündigt. Ab dem 10. Juni finden sich Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder zur Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Es dürfte laut werden, sehr laut. Jubelschreie werden es aber bestimmt nicht sein. Die Gewerkschaften rufen im Rahmen eines breiten Bündnisses zu Protesten gegen die geplante Reform bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Einsparungen von über 16 Mrd. Euro allein im Jahr 2027 auf. Denn die Maßnahmen haben erhebliche Schlagseite – zulasten der Versicherten und Beschäftigten.
Unterminierung von Tariflöhnen
Bisher wurden Tariferhöhungen von Pflegekräften, Ärzt*innen und anderen Beschäftigten voll refinanziert. Mit Erfolg: Im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft ist die Tarifbindung im Gesundheits- und Sozialwesen zuletzt spürbar gestiegen. Aber dieser Mechanismus soll nun aufgeboben und auf eine hälftige Refinanzierung zurückgeführt werden. Das ist nichts anderes als ein skandalöser Eingriff in die Tarifautonomie! Mit dieser Kürzung wird es kaum gelingen, den Personalmangel zu entschärfen und die Versorgungsqualität zu sichern.
Versicherten drohen Kürzungen
Gleichzeitig rollen auf die Versicherten signifikante Verschlechterungen zu. Es droht eine Erhöhung der Medikamentenzuzahlungen um 50 Prozent, die Zuschüsse für den Zahnersatz sollen gekürzt werden. Beides stellt für viele Menschen nach Jahren der Inflation eine nicht zu unterschätzende Belastung dar. Zudem sollen Teilkrankschreibungen zukünftig erlaub sein, was einen ungesunden Präsentismus fördert. Das Pflegebudget bleibt nach jetzigem Stand zwar bestehen, aber nur unter der Vorgabe der starken Begrenzung seiner Zuwächse, so dass ein Personalabbau in Kliniken zu befürchten ist.
Meinung der Bevölkerung eindeutig
Die Breite der Bevölkerung hat zu diesen Maßnahmen allerdings eine klare Haltung. Nach einer repräsentativen Umfrage lehnen rund drei Viertel der Menschen über alle Einkommensklassen hinweg Einschnitte in der Krankenversicherung grundsätzlich ab (siehe Grafik). Kaum verwunderlich. Trotz aller öffentlichen Schelte erkennt die Mehrheit den hohen Wert eines solidarischen Systems und hält nichts davon, Leistungen immer mehr dem Markt und der privaten Vorsorge zu überlassen.
Reformwille sieht anders aus
Dabei ist klar: Im Gesundheitssystem bedarf es Reformen. Nur können diese nicht darin bestehen, die Kosten einseitig den Versicherten und Beschäftigten vor die Füße zu kippen. Das ist kein politischer Gestaltungsanspruch. Der DGB hat Vorschläge präsentiert, wie eine bessere Gesundheitsversorgung ohne Leistungskürzungen möglich ist. Sie beinhalten unter anderem eine Bürgerversicherung, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, die Einführung regionaler Gesundheitszentren und Einsparpotenziale durch digitale Prozesse und Abbau von Doppelstrukturen.
Auf die Straße gegen Kürzungen
Was hingegen nicht geht, ist, ein fantasieloses Streichkonzert beim Gesundheitssystem anzustimmen und den Menschen dessen Unfinanzierbarkeit einzureden, so dass sich der Staat seiner Verantwortung entziehen kann. Genau dagegen gilt es sich zu wehren. Der 10. Juni bietet die beste Gelegenheit, um den Entscheider*innen klarzumachen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist.
#schlaglicht 19/2026 - GKV-Reform: Spargesetz für Versicherte und Beschäftigte (pdf)