Kommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Hier entscheidet sich, wer gute Arbeit findet, wer bezahlbar wohnen kann, wer mobil ist. Die Kommunen betreiben Schulen, Kitas, Krankenhäuser, kümmern sich um die Energieversorgung, sind zuständig für den ÖPNV und den Bau von Verkehrswegen. Außerdem spielen sie eine wesentliche Rolle bei Klimaschutzmaßnahmen. Kurz gesagt: Die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind die Basis für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte.
Investitionsstau in Kommunen
Aufgrund ihrer Aufgabenfülle fallen die meisten öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene an. Der Trend ist allerdings äußerst bedenklich – auch in Niedersachsen. Trotz immenser Bedarfe wird in den Kommunen seit Jahren nicht genug investiert. Die Folge: Die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Über die verschiedenen Gliederungen hinweg hat sich in den niedersächsischen Kommunen ein Investitionsstau von über 22 Mrd. Euro aufgetürmt (siehe Grafik). Gleichzeitig hat sich die kommunale Finanzlage durch wachsende Anforderungen und die anhaltende Konjunkturschwäche drastisch zugespitzt.
Sondervermögen schafft etwas Luft
In diesem Sinne ist das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, aus dem den Ländern und Kommunen 100 Mrd. Euro zustehen, ein wichtiger Schritt. Die Niedersächsische Landesregierung sieht ganz konkret vor, dass von den 9,4 Mrd. Euro des Landes mindestens 60 Prozent den Kommunen zugewiesen werden. Sie können mit den Geldern notwendige Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Angesichts der großen Rückstände und angespannter Haushalte ist jedoch absehbar, dass die einmalige Unterstützung die Probleme nicht allein wird beheben können.
Konnexitätsprinzip richtig umsetzen
Klar ist: Die Kommunen müssen viele Aufgaben stemmen, die Bund und Länder an sie delegieren. Problematisch daran ist, dass ihnen die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Das Prinzip der Konnexität, wonach derjenige, der bestellt, auch bezahlt, wird verletzt. Wenn die Kommunen ihre Anforderungen erfüllen sollen, sind Bund und Länder in der Pflicht, sie mit höheren Zuweisungen zu unterstützen.
Gemeindewirtschaftssteuer einführen
Um die Finanzsituation der Kommunen grundsätzlich zu verbessern, braucht es vor allem steuerliche Veränderungen. Obwohl sie kommunale Dienstleistungen und Infrastruktur in Anspruch nehmen, sind die freien Berufe von der Gewerbesteuer bisher ausgenommen. Unfair. Die Gewerbesteuer sollte deshalb hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer reformiert werden, um so eine stabilere Einnahmebasis für die Kommunen zu schaffen.
Kommunale Handlungsfähigkeit stärken
Kurzfristig muss es darum gehen, die Kommunen schnellstmöglich zu entlasten. Dafür ist eine solidarische Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder, die eine hohe Mitverantwortung an den Defiziten tragen, dringend notwendig. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit und entsprechende Gestaltungsspielräume der Kommunen sind ein wichtiger Schlüssel für ein funktionsfähiges Gemeinwesen und um soziale, ökonomische und ökologische Zukunftsinvestitionen realisieren zu können. Vor Ort erleben die Menschen hautnah die praktischen Auswirkungen der Politik.
#Schlaglicht 35/2025 - Investitionsstau: Kommunale Finanzen stärken (PDF, 173 kB)