Kommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie betreiben Schulen, Kitas, Krankenhäuser, kümmern sich um die Energieversorgung, um den ÖPNV und organisieren den Bau von Verkehrswegen und Wohnungen. Außerdem spielen sie eine ganz wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Kurzum: Die kommunale Infrastruktur mitsamt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Fundament für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Dieser Aufgabe müssen sich Mandatsträger*innen nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September mit großem Engagement widmen, sprich in die Zukunft investieren.
Infrastruktur fährt auf Verschleiß
Denn es liegt einiges im Argen. Zwar fällt ein Großteil der öffentlichen Investitionen wegen der Vielzahl an Aufgaben unter kommunale Hoheit. Aber seit Jahren wird nicht genügend investiert, die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Inzwischen summiert sich der Investitionsstau der Kommunen in Niedersachsen auf über 22 Mrd. Euro (siehe Grafik), über ein Zehntel des bundesweiten Werts. Den größten Posten machen dabei vielerorts die Schulen aus. Allein in den niedersächsischen Landkreisen beträgt der Rückstand bereits 3,8 Mrd. Euro. Es hapert aber auch bei Straßen, Brücken und anderen Gebäudesanierungen.
Steuerschätzung eher pessimistisch
Aufgrund der ökonomischen Situation sind große Einnahmesprünge in absehbarer Zeit jedoch nicht zu erwarten. Wie aus der jüngsten Steuerschätzung hervorgeht, hat das Land nur geringfügig weniger steigende Mehreinnahmen zu erwarten. Bei den Kommunen machen sich demgegenüber die niedrigeren Gewerbesteuereinahmen als Folge der schwächelnden Konjunktur deutlicher bemerkbar. Insgesamt wird von 2026 bis 2030 mit einem moderaten Wachstum von rund 3 Prozent gerechnet.
Sondervermögen verschafft Luft
Im Hinblick auf angespannte Haushaltslagen und Defizite ist es deshalb umso wichtiger, dass die zugesagten Gelder aus dem Sondervermögen jetzt schnell bei den Kommunen ankommen. Von den 9,4 Mrd. des Landes sollen sie mindestens 60 Prozent erhalten, 4,7 Mrd. Euro davon pauschal. Dies ist ein wichtiger Impuls, um Zukunftsinvestitionen auf die Straße zu bringen. Hierfür ist allerdings politisch notwendig, in den Kommunen die konkreten Bedarfe zu ermitteln und entsprechende Personalkapazitäten in Planungs- und Bauämtern aufzubauen. Privatisierungen sind keine Lösung.
Kommunale Einnahmebasis verbessern
Klar ist: Vor Ort lassen sich nicht alle Probleme beheben, die finanzielle Basis ist oft zu dünn und das Sondervermögen nicht ausreichend. Es sind strukturelleVeränderungen auf der Einnahmenseite der Kommunen notwendig. Über eine Gemeindewirtschaftssteuer müssen sich freie Berufe und andere selbstständige Tätigkeiten an den Kosten der Infrastruktur, die sie nutzen, entsprechend beteiligen.
Investitionen stärken Vertrauen
In der kurzen Frist müssen Bund und Land die Kommunen schnellstens entlasten, indem sie deren Altschulden übernehmen. Denn ohne kommunale Handlungsspielräume gibt es keine funktionierende Daseinsvorsorge oder verlässliche Infrastruktur. Und diese sind wiederum entscheidend für das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Staat und die wirtschaftliche Prosperität. Es gilt nun, die Kommunen durch gute Politik mit Investitionen attraktiver zu gestalten.
#schlaglicht 17/2026 - Kommunalwahl Niedersachsen: Mehr Attraktivität durch Investitionen (pdf)