Die letzten Konjunkturnews waren wenig erfreulich. Wie das Statistische Bundesamt nach seiner Datenrevision kürzlich mitteilte, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 und 2024 stärker als bisher angenommen zurückgegangen. Und auch im zweiten Quartal des laufenden Jahres lag der Rückgang der Wirtschaftsleistung deutlich über den vorläufigen Ergebnissen. Nun nutzen Teile der Politik, der Wirtschaftslobby und neoliberale Ökonom*innen die Lage aus, indem sie den Sozialstaat angreifen und für die Krise haftbar machen. Die eigene Agenda blockiert eine seriöse Ursachenanalyse.
Exportwirtschaft unter Duck
Tatsächlich stellt sich die Situation völlig anders da. Nach dem Corona-Crash hat der Ukrainekrieg einen angebotsseitigen Energiepreisschock ausgelöst, der bis heute insbesondere die Industrie belastet. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet nun das internationale Umfeld: China wird industriell immer unabhängiger, während die USA mit Einfuhrzöllen Unsicherheit schüren und die Kosten hochtreiben. Gerade das deutsche Produktionsmodell, das sein Wachstum in der Vergangenheit vor allem durch Auslandsnachfrage erzielte (siehe Grafik), ist damit unter Druck geraten.
Binnennachfrage in den Fokus nehmen
In dieser Konstellation ist eine kluge Gesamtstrategie gefragt. Die abgesenkte Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für das produzierende Gewerbe ist richtig, muss aber zur Unterstützung des ökologischen Umbaus um einen Industriestrompreis ergänzt werden. Gleichzeitig muss die Integration des EU-Binnenmarktes voranschreiten. Aber klar ist: In Anbetracht geopolitischer Verwerfungen wird es nicht ausreichen, nur auf Angebotsimpulse zu setzen und auf die Hilfe von außen zu warten. Über die Binnennachfrage muss die Konjunktur kräftig angeschoben werden.
Sondervermögen als Konjunkturtreiber
Diesbezüglich ist politisch bereits einiges geschehen. Das 500 Mrd. Euro Sondervermögen wird spürbar die öffentliche Nachfrage erhöhen und im nächsten Jahr die wirtschaftliche Lage verbessern. Das Land Niedersachsen leistet mit seinem Zukunftsprogramm Infrastruktur hierzu sehr einen wichtigen Beitrag. Parallel werden die stark vergünstigten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten die privaten Unternehmensinvestitionen ankurbeln und damit Wachstum, Beschäftigung und Produktivitätszuwächse ermöglichen.
Privathaushalte bei Stromkosten entlasten
Allerdings bleibt die private Nachfrage bei allen Maßnahmen bisher unterbelichtet, was wiederum der konjunkturellen Erholung schadet. Verbraucherhaushalte benötigen ebenfalls bezahlbaren Strom, weshalb es ein Fehler der Bundesregierung bleibt, für sie neben den Netzentgelten nicht auch die Stromsteuer abzusenken, so dass sie damit weniger Geld für den Konsum zur Verfügung haben.
E-Mobilität als industrielles Zugpferd
Nicht zuletzt muss es darum gehen, die industrielle Basis binnenwirtschaftlich zu stärken. Niedersachsen ist Autoland – und soll es auch bleiben. Für den Hochlauf der E-Mobilität wären neben günstigem Ladestrom vor allem Steuerabschreibungsmöglichkeiten und Sozial-Leasing-Modelle für den Privatbereich wichtig. Ein solches System würde den Autobauern helfen und auch bei kleinen Zulieferern bis hin zu den Stahlwerken seine Wirkung entfalten. Dies wäre nicht nur konjunkturell sinnvoll, sondern sozial und ökologisch nachhaltig.
#Schlaglicht 26/2025 - Konjunkturflaute: Binnenwirtschaft stärker pushen (PDF, 162 kB)