Gestern stellte Noch-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage – und verlor sie; heute stellen CDU/CSU und SPD sowie Bündnis90/Die Grünen ihre Wahlprogramme vor. Damit hat spätestens jetzt der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 begonnen. Forderungen nach einer Steuerreform, Investitionen, einer stabilen Rente oder bezahlbaren Strompreisen zeugen davon, dass die „Ampel“ einige Vorhaben hat liegen lassen. In den kommenden Wahlkampfwochen werden die Parteien die Frage beantworten müssen: Wohin steuert die Bundesrepublik Deutschland und wie bleibt dieser Staat handlungsfähig?!
Investitionsschwäche überwinden
Fakt ist: Deutschland muss in den Zukunftsmodus schalten und seine Schwäche bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen Investition überwinden. Allein aus der Portokasse oder gar durch Kürzungen an anderer Stelle – Stichwort: starker Sozialstaat! – ist das nicht zu leisten. Wissenschaftliche Schätzungen gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen jährlich zusätzlich 60 bis 80 Mrd. Euro investieren müssen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt (siehe Grafik), doch eine Summe in dieser Größenordnung ist nötig, um bspw. den Investitionsstau bei den Kommunen, im Bildungsbereich, im Wohnungs- und Gesund-heitswesen sowie bei der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen.
Schuldenbremse gefährdet Zukunftsfähigkeit
Zusätzlicher Bedarf besteht durch die sich ausbreitende Wirtschaftskrise, die nicht nur an den Absatzproblemen der großen Automobilkonzerne festzumachen ist. Aufgrund steigender Energie- und Rohstoffkosten und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck schrillen auch in der Chemiebranche in Sachsen-Anhalt die Alarmglocken. Bei Weitem keine Einzelfälle! Zu offensichtlich ist, dass eine neue Bundesregierung größere Anstrengungen unternehmen muss, um die Wirtschaft in Sachen Wettbewerbsfähgigkeit und Klimaneutralität – aber auch die Länder und Kommunen in der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben – zu unterstützen. Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse jedenfalls gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Reform der Investitionsfinanzierung notwendig
Um den Staat handlungsfähig(er) zu machen und den Standort Deutschland nachhaltig zu sanieren, braucht es eine dauerhaft rechtssichere struktu-relle Lösung bei der Investitionsfinanzierung. Das heißt, es braucht eine Reform der Schuldenbrem-se, womit die Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft verbessert und notwendige Investiti-onen ermöglicht werden. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Am effektivsten wäre eine Schuldenbremse, bei der alle Investitionen mit langfristigem Nutzen ausgenommen und über Kredite finanziert werden können.
Investieren für Wohlstand und Beschäftigung
In jedem Fall gilt: Die nächste Regierung muss den Investitionsturbo anschmeißen. Falsche Kompromisse bei der Reform der Finanzierungsregeln gehen zulasten eines handlungsfähigen Staats mit intakten Kommunen und einer zukunftsfesten Wirtschaft. Das können wir uns nicht leisten. Letztlich geht es nicht zuletzt um den Erhalt von Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung. Abstimmen für staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven: Die Menschen haben es am 23. Februar in der Hand!