Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel scheinen sich etwas zu lichten. Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, konnte das Bauhauptgewerbe im November letzten Jahres deutlich mehr Aufträge verzeichnen. Und auch wenn die Indu-strieproduktion im Dezember leicht abflaute, blieb über das vierte Quartal gesehen ein Plus von 1 Prozent gegenüber den drei Vormonaten. Doch man kann den Aufschwung auch regelrecht konterkarieren. Im Wochentakt werden Angriffe auf den Sozialstaat gefahren und so ökonomische wie soziale Unsicherheit bei den Menschen geschürt.
Generalangriff auf den Sozialstaat
Da fordert eine Lifestyle-Staatssekretärin, das Teilzeitrecht einzukassieren. Da werden Beschäftigte als krankfeiernde Faulenzer diffamiert und einer Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit das Wort geredet. Da hat ein Wirtschaftsrat die Chuzpe, Kürzungen bei der Rente und Teilprivatisierungen der Sozialversicherungen als im Interesse der Arbeitnehmerschaft zu verkaufen. Allen diesen Vorschlägen ist gemein, dass sie soziale Errungenschaften als zu teuer und Hemmnis für den Wirtschaftsaufschwung brandmarken.
Verzerrte Debatte über Sozialausgaben
Fakt ist: Die Sozialausgaben in Deutschland sind international und im historischen Vergleich weder übermäßig groß noch auffällig gewachsen. Von 2009 bis 2019 verlief ihr Anstieg gleichmäßig mit der Wirtschaftsleistung. Erst als es im Zuge von Corona-Pandemie und Energiepreisschock zur Rezession kam, hat eine gewisse Entkopplung stattgefunden. Dabei handelt es sich aber um eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit. Geht das Bruttoinlandsprodukt zurück, führen schon konstante Sozialleistungen rein mathematisch zu einer höheren Sozialstaatsquote. Das Wirtschaftswachstum fehlte zuerst, nicht umgekehrt.
Ausgaben für Rente rückläufig
Ein Detailblick zeigt indes, wie sich die Sozialausgaben entwickelt haben. Relativ zur Wirtschaftsleistung sind die Kosten für die Rentenversicherung in den vergangenen zwanzig Jahren sogar gesunken, während sie bei Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld und Sozialhilfe in Summe unverändert blieben. Kostensteigerungen gab es hingegen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (siehe Grafik). Da die Gesundheitsresultate aber nur durchschnittlich ausfallen, ließe sich über Qualitätsverbesserungen trefflich streiten. Nur wäre diese eine völlig andere als die derzeit geführte Diskussion.
Unsicherheit schadet Konjunktur
Denn der ständige Ruf von Arbeitgebern und konservativen Kräften nach harten Einschnitten ist längst zum Konjunkturrisiko geworden. Er verbreitet Verunsicherung und sorgt dafür, dass die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben drosseln. Zudem wird verkannt, dass der Sozialstaat die Kaufkraft in der Bevölkerung stärkt und damit mehr Inlandsnachfrage generiert. Angesichts unsicherer Exportaussichten ist das wichtiger denn je.
Sozialstaat ist nicht das Problem
Fazit: Die Attacken auf den Sozialstaat sind abenteuerlich. Er ist keineswegs ausgeufert, aber als zentraler Sicherheitsanker gesellschaftlich unverzichtbar. Die gegenwärtige Scheindebatte gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung und bringt kein Wachstum. Stattdessen wird so nur abgelenkt von Herausforderungen wie Investitionen in Infrastruktur, Transformation und Bildung, mangelnder Tarifbindung und einer ungerechten Steuerpolitik
#schlaglicht 06/2026 - Sozialstaat: Kürzungsdebatte als Konjunkturrisiko (pdf)