Es ist zwar noch knapp zwölf Monate hin, bis ein neuer Bundestag gewählt wird, aber die konzeptionelle Aufstellung der Parteien für den Wahlkampf läuft allmählich auf Hochtouren. Jüngst hat die SPD die Grundzüge ihrer Vorstellungen für eine reformierte Einkommensteuer präsentiert, um die Mehrheit der Beschäftigten zu entlasten. Wie immer bei diesem hoch umstrittenen Thema, rief dieser Vorstoß die unterschiedlichsten Reaktionen hervor. Aber trotz aller Auseinandersetzungen ist in der jüngeren Vergangenheit auf diesem Feld ziemlich wenig passiert.
Ungleichgewicht im Steuersystem
Dabei ist klar: Im Steuersystem liegt einiges im Argen, es ist von einem großen Ungleichgewicht gekennzeichnet. Zurzeit sind die Steuern auf Löhne und Verbrauch für fast 70 Prozent des gesamten Steueraufkommens des Staates verantwortlich. Auf der anderen Seite liegt der Beitrag von Vermögen und Erbschaften mit nur einem Prozent kaum noch im messbaren Bereich (siehe Diagramm). Gemessen an ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zahlen also jene, die über sehr viel Geld verfügen, fast nichts in die öffentlichen Kassen ein.
Reichtum auf wenige Haushalte konzentriert
Dieser Umstand, der durch zahlreiche steuerpolitische Weichenstellungen begünstigt wurde, hat dazu geführt, dass die Vermögen in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, inzwischen extrem konzentriert sind. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit kommt zu einem drastischen Ergebnis: 4.300 ultrareiche Haushalte besitzen ein Vermögen von 1.400 Mrd. Euro, 500 Mrd. Euro mehr als bisher geschätzt. Diese Summe entspricht etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gleichzeitig verfügt die untere Hälfte der Bevölkerung über keine nennenswerten Rücklagen.
Superreiche sind in der Bringschuld!
Mit der Vermögensungleichheit sind schädliche Nebenfolgen verbunden. Statt realwirtschaftlicher Investitionen wird zu Finanzspekulationen eingeladen. Und vor allem ist es für die Demokratie gefährlich, wenn sich der Reichtum in nur wenigen Händen ballt, während das Gemeinwesens recht einseitig von der breiten Bevölkerung finanziert werden muss. Das ist inakzeptabel. Die Superreichen stehen in der Bringschuld, sich mehr an der Grundlage ihres Wohlstands zu beteiligen.
Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Einnahmen!
Daher ist es an der Zeit, dass Steuersystem gründlich zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer muss endlich wieder erhoben werden. Ebenso gilt es die zahlreichen Steuerprivilegien bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer, insbesondere für Betriebsvermögen, wieder abzuschaffen. Diese öffentlichen Einnahmen werden gerade jetzt gebraucht, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen zu können und den sozialen Ausgleich zu stärken.
Beschäftigte spürbar entlasten!
Nicht zuletzt muss es auch darum gehen, dass bei der Masse der Beschäftigten mehr von ihrem Einkommen übrigbleibt. Ihre Steuerlast gilt weltweit als relativ hoch. Mit dem DGB-Steuerkonzept würden 95 Prozent von ihnen um jährlich mehrere hundert Euro spürbar entlastet werden. Eine Steuerreform mit diesen Eckpfeilern sorgt für Gerechtigkeit und sollte daher der Ausgangspunkt für alle politischen Überlegungen sein.