Geopolitische Verwerfungen sorgen dafür, dass vor allem die Industrieproduktion schwächelt und der Außenhandel keine Stütze für den wirtschaftlichen Aufschwung ist. Woher auch, wenn alle ihre Märkte abschotten? Umso wichtiger wäre daher eine vom privaten Konsum, der immerhin die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmacht, getragene Konjunkturbelebung. Diese ist allerdings kaum in Sicht. In Anbetracht einer verbreiteten Unsicherheit halten sich viele Menschen mit Käufen zurück, größere Anschaffungen werden kaum eingeplant.
Handfeste Verteilungsprobleme
Dies ist aber weit mehr als nur Ausdruck einer allgemein schlechten Stimmungslage, sondern vielmehr den Verhältnissen geschuldet. Wie Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen, kann rund ein Drittel der Bevölkerung keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.250 Euro bewältigen. Jeder zwanzigste Haushalt ist sogar im Zahlungsverzug bei Versorgungsbetrieben wie Strom- und Gasanbietern (siehe Grafik). Das ist brandgefährlich. Wenn viele Menschen kaum über die Runden kommen und sich trotz Arbeit immer weniger leisten können, offenbaren sich damit handfeste Verteilungsprobleme, die letztlich auch die Demokratie gefährden.
Frontalangriff auf Sozialstaat
Doch worüber wird stattdessen diskutiert? Bürgergeld kürzen, Pflegegrad 1 abschaffen, Lohnkosten zu hoch, Rente mit 73 und Zahnbehandlungen gefälligst selbst zahlen. Noch etwas vergessen? Der politische und mediale Frontalangriff auf die Beschäftigten und den Sozialstaat ist im vollen Gange. Es vergeht inzwischen kein Tag mehr, ohne dass soziale Errungenschaften zur Disposition stehen und die berüchtigte Eigenverantwortung eingefordert wird. Ob dies für viele Menschen finanziell darstellbar ist, spielt keine Rolle
Obszöne Vermögenskonzentration beenden
Eine Debatte über Ungleichheit und Verteilungsgerechtigkeit ist deshalb dringend geboten. Beispiel Steuersystem: Weil die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird und die Erbschaftsteuer zahlreiche Schlupflöcher bietet, hat die Vermögenskonzentration inzwischen obszöne Ausmaße erreicht. Gewinnträchtige Unternehmen und ihre Eigentümer werden durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 weiter entlastet, während die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf die lange Bank geschoben wird.
Geringe Kaufkraft durch Tarifflucht
Ähnlich verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Tarifflucht der Arbeitgeber profitieren immer weniger Beschäftigte von guten Einkommen. Allein in Sachsen-Anhalt beläuft sich der Kaufkraftverlust auf mehr als 1,7 Milliarden Euro. Damit fehlt vielen Menschen nicht nur das nötige Geld, um ihr Leben eigenständig bestreiten und sich etwas leisten zu können. Gleichzeitig entstehen auch riesige Einnahmeausfälle in den öffentlichen Haushalten und den Sozialsystemen.
Verteilungsgerechtigkeit jetzt!
Kurz gesagt: Statt Attacken auf den Sozialstaat und Umverteilung von unten nach oben muss die Verteilungsgerechtigkeit auf die politische Agenda gesetzt werden. Ein gerechtes Steuersystem, höhere Löhne durch mehr Tarifbindung und ein starkes soziales Netz, das niemanden allein lässt, sind nicht nur elementar für den gesellschaftlichen Frieden. Es ist auch ökonomisch nachhaltig, um die Binnenkonjunktur dauerhaft mehr zu stützen.
Schlaglicht_SAN_1025_Verteilungsgerechtigkeit.pdf (PDF, 202 kB)