Mecklenburg-Vorpommern

Pooth: „Beschäftigte brauchen ein echtes Zukunftspaket“

Scheitern der Entlastungsprämie

Nachdem die geplante Entlastungsprämie heute vom Bundesrat abgelehnt worden ist, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Gesamtpaket zur Entlastung für Beschäftigte gefordert. Dazu Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord: „Dass die Entlastungsprämie gescheitert ist, zeigt vor allem eins: Einzelmaßnahmen greifen zu kurz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht aus, was viele längst denken.

08. Mai 2026

Mitgliederinformation des DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung lässt in Hamburg noch auf sich warten. Aktuell befindet sich ein erster Gesetzesentwurf des Personalamtes in der Behördenabstimmung. Voraussichtlich am 2. Juni 2026 soll der Senat erstmalig mit dem Entwurf befasst werden. Im Anschluss wird dann das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren mit den beiden Spitzenorganisationen DGB und dbb durchgeführt werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften DGB und dbb können dann zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben und Gespräche führen. Die Bürgerschaft soll noch vor der Sommerpause erreicht werden. Eine rückwirkende Auszahlung der Erhöhungen soll noch im Jahr 2026 erfolgen.

07. Mai 2026

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 20. April 2026 um eine kurzfristige Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 06.05.2026 nachgekommen. Der DGB hat sich im Vorfeld zu einer deutlichen Verkürzung der Anhörungsfristen bereit erklärt, um eine schnelle Umsetzung der Anpassung der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. Der DGB hat für eine schnelle Umsetzung der Anpassung geworben.

06. Mai 2026

Knapp 29.000 Menschen auf 1.Mai Veranstaltungen des DGB im Norden

„Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ haben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zusammen knapp 29.000 Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten des DGB zum Tag der Arbeit teilgenommen. Insgesamt gab es im Norden in diesem Jahr 22 Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai. Allein in Hamburg waren 11.100 Gewerkschafter*innen auf die Straße, um für den Erhalt ihrer Jobs und gegen Sozialabbau zu demonstrieren. In Schleswig-Holstein waren es knapp 7.900, in Mecklenburg-Vorpommern knapp 9.700 Teilnehmer*Innen.

04. Mai 2026

Ratschlag gegen Rechts 2026

Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September und angesichts der jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen in den Landesparlamenten möchten wir uns vernetzen, stärken und gemeinsam gut aufstellen. Es braucht gerade jetzt starke Gewerkschaften und eine handlungsfähige Zivilgesellschaft, um den antidemokratischen Bewegungen wirksam entgegenzutreten.

28. April 2026