Breites Bündnis fordert in Hannover einen starken Sozialstaat
Sozialstaatskongress bringt Politik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und weitere Akteure zusammen
Mit einem klaren Bekenntnis zu sozialer Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer handlungsfähigen Demokratie ist am Freitag der Sozialstaatskongress des Bündnisses „Starker Sozialstaat“ in den ver.di-Höfen in Hannover zu Ende gegangen. Vertreter*innen aus Politik, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Sozialorganisationen diskutierten gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaats in Niedersachsen. Die Veranstalter machten deutlich, dass die aktuellen politischen Entscheidungen einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen belasten. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Soziale Sicherungssysteme dürfen nicht geschwächt, sondern müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden.
Auf einem Podium zur Zukunft des Sozialstaats diskutierten Ministerpräsident Olaf Lies, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner, Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sowie Dr. Marie Kajewski, Diözesan-Caritasdirektorin Hildesheim. Dabei wurden die aktuellen Reformvorhaben ebenso debattiert wie die Bedeutung eines starken Sozialstaates für Demokratie, sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität.
"Der Sozialstaat ist kein Geschenk, kein Almosen – er ist hart verdient und selbst finanziert. Und er ist kein Wachstumshindernis - im Gegenteil. Einschnitte bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosen verringern die Kaufkraft und würgen den gerade einsetzenden Aufschwung ab. Statt Kürzungen brauchen wir Reformen, die den Namen verdienen und das Land gerechter machen: An erster Stelle steht hierbei eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege, in die alle einzahlen", erklärte Dr. Ernesto Harder.
Dr. Marie Kajewski betonte: „Die Menschen brauchen verlässliche Unterstützung, eine gute Gesundheitsvorsorge und echte Teilhabe. Der Sozialstaat muss deshalb weiterentwickelt werden, damit er auch künftig Schutz, Gerechtigkeit und Chancen für alle gewährleistet. Das stärkt die Solidarität und unsere Demokratie“.
Rund um das Podium gaben Inputs aus verschiedenen Fachrichtungen Einblicke in aktuelle sozialpolitische Debatten. So beleuchtete Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Katharina Lorenz (SoVD Niedersachsen) hob in ihrem Beitrag die Bedeutung einer gemeinwohlorientierten Gesundheits- und Pflegepolitik hervor. Björn Menkhaus (Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen) beschäftigte sich in seinem Input mit der zentralen Rolle von Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit der Frage einer verlässlichen Alterssicherung für alle Generationen. Abschließend referierte Nils Hindersmann (IGBCE) zum Thema „Gute Rente für alle“.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion überreichten Dr. Ernesto Harder und Dr. Marie Kajewski an Olaf Lies und Sebastian Lechner rund 15.000 Unterschriften von Menschen, die die Petition „Für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ mitgezeichnet hatten. Eine Kernaussage der Petition ist: „Ein starker Sozialstaat ist kein nice-to-have, sondern die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben.“
Die Veranstalter zogen ein positives Fazit des Kongresses. Das breite Bündnis aus Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden werde sich auch künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge auf der politischen Agenda bleiben.
Hintergrund:
Das Bündnis „Starker Sozialstaat“ vereint Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände in Niedersachsen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Sozialstaats ein.