Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt kritisiert, dass sich die Parteien drei Monate vor der Landtagswahl mit Vorschlägen zur angeblichen Entbürokratisierung überbieten – mit Maßnahmen, die für die Beschäftigten im Land spürbar negative Folgen hätten.
Wie Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung heute berichten, plant die CDU ein sogenanntes Investitionserleichterungsgesetz. Besonders hervorgehoben wird dabei die Abschaffung der Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben. Die GRÜNEN wollen sämtliche landesrechtlichen Berichtspflichten aussetzen und überprüfen. Die FDP schlägt vor, ab Ende 2027 alle Erlasse und Verordnungen außer Kraft zu setzen, die älter als zehn Jahre sind.
Dazu erklärt DGB-Landesleiterin Katrin Skirlo: „Die Streichung der Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben ist weder Entbürokratisierung noch Investitionserleichterung. Das ist Deregulierung zu Lasten der Beschäftigten und der vielen anständigen Arbeitgeber im Land. Damit wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.“
Die DGB-Chefin betont weiter, dass landesrechtliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten keine Bürokratie seien, die man im Schnellverfahren aussetzen oder infrage stellen könne. In einem Bundesland mit Fachkräftemangel und schrumpfender Bevölkerung brauche es vor allem verlässliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
„Solche Rundumschläge sind nicht mehr als plumpe Wahlkampfmanöver. Es ist völlig unklar, welche Wählergruppen die Parteien damit erreichen wollen. Ein Angebot an die Beschäftigten muss deren Interessen ernst nehmen und stärken“, so Skirlo.