Die deutschen Seehäfen sind von jeher wichtig für die Versorgung der Bundesrepublik. Ihre Aufgaben sind zudem in den letzten Jahren aufgrund klima- und geopolitischer Herausforderungen gepaart mit neuen Anforderungen an die Versorgungs- und Energiesicherheit deutlich gewachsen. Gleichzeitig sorgen die deutschen Seehäfen für die Sicherheit von bundesweit 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Die Investitionen in die dafür erforderliche Infrastruktur leisten dabei insbesondere die fünf norddeutschen Bundesländer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die fünf norddeutschen Länder finanziell stärker im Bereich der Häfen zu unterstützen. Der DGB hat auf seinem Bundeskongress ein klares Zeichen gesetzt und auf Initiative der DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet.
Seit 2005 ist die finanzielle Unterstützung des Bundes mit rund 38 Millionen Euro pro Jahr für alle fünf norddeutschen Länder gleichgeblieben. Angesichts der neuen Herausforderungen bedarf es kurzfristig neuer Investitionen in Milliardenhöhe. Der DGB fordert eine Erhöhung auf 500 Mio. Euro jährlich, um die Summe an den tatsächlichen Bedarf für die Infrastruktur anzupassen.
Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord: „Zukunftsfähige Seehäfen und eine schnelle, verlässliche Hafenhinterland-Anbindung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Außenwirtschaft und gleichzeitig Grundbedingungen für die Resilienz unserer ganzen Gesellschaft. Der Bund kann nicht weiter erwarten, dass die Norddeutschen diese gesamtdeutsche Aufgabe zulasten anderer wichtiger Investitionen fast allein finanziert.“
Durch den Ukraine-Krieg landen wesentlich mehr Energieimporte über den Schiffsweg in Deutschland an. Auch zukünftig wird die Bedeutung der Häfen bei der Energie- und Rohstoffversorgung weiter zunehmen, wenn die Importterminals für Wasserstoff nutzbar gemacht werden. Gleichzeitig sind die Seehäfen Ausgangspunkte für den Bau und die Wartung der vielen neuen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Eine zukunftsfähige Hafeninfrastruktur ist nicht nur entscheidend für die Energieversorgung unserer energieintensiven Industrien mit ihren vielen Arbeitsplätzen in ganz Deutschland, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle zur Reduzierung von CO2-Emmissionen. Mit den bisherigen Ausgaben, die im Bundeshaushalt eingestellt sind, wird nur ein Bruchteil der notwendigen Summer investiert.“
Link zum beschlossenen Antrag „Funktionierende Häfen für eine resiliente Wirtschaft sicherstellen“ https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_C05.pdf