Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Die Landesregierung geht konkret die Modernisierung der maroden Infrastruktur in unserem Bundesland an. Es steht dem Land gut zu Gesicht, dass es nicht die Schwarze Null vor sich herträgt, sondern die Handlungsspielräume für diese dringend notwendigen Investitionen voll ausschöpft. Damit geht die Landesregierung mutig voran.“ Der DGB Niedersachsen fordert seit langem mehr Investitionen in die Infrastruktur und hatte dazu auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet.
Angesichts der schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit, braucht die Wirtschaft dringend einen Schub. „Mit den umfänglichen Baumaßnahmen wird die Konjunktur angeschmissen und die Binnennachfrage gesteigert“, so Payandeh. „Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Beschäftigten.“
Nun kommt es aber darauf an, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen und nicht in Planungs- und Genehmigungsverfahren steckenbleiben. Payandeh betont: „Es geht auch um das richtige Timing. Gerade in der aktuellen Situation ist wichtig, dass sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft durch unmittelbare Verbesserungen merken, dass es vorwärts geht. Die Landesregierung legt mit ihrem Zukunftsprogramm eine wichtige Basis. Die Investitionen müssen nun nach dem Motto ‚Verfahren follows Vorhaben‘ aber auch mutig und verantwortungsbewusst umgesetzt werden.“