Susanne Wiedemeyer, DGB-Landesleiterin für Sachsen-Anhalt, betonte in ihrer Rede auf dem Alten Markt in Magdeburg, wie notwendig ein zielgerichtetes Gegensteuern in der aktuellen Wirtschaftskrise sei. Dabei nahm sie die Politik in Pflicht. „Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und niedrigere Energiekosten, damit Betriebe wieder wirtschaftlich sein können“, fordert Wiedemeyer vor allem mit Blick auf die energieintensive Industrie in Sachsen-Anhalt. Für eine Zukunft der Industrie in Sachsen-Anhalt und in Deutschland müsse die Transformation gelingen. Dafür brauche es massive Investitionen.
Umfangreiche finanzielle Mittel müssten auch in Schulen, Schienen, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. „Mit dem vereinbarten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist ein echter Befreiungsschlag gelungen. Wir haben nun die Möglichkeit, unser Land und unsere Regionen wieder fit zu machen. Es geht um Arbeitsplätze und Lebensqualität, um einen echten Modernisierungsschub für Wirtschaft und öffentliches Leben“, so Wiedemeyer weiter.
In ihrer Rede sprach die DGB-Chefin auch die Bedeutung von Tarifverträgen an. In Sachsen-Anhalt arbeitet derzeit die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Damit liege das Land im Bundesdurchschnitt. Wiedemeyer: „Das reicht uns nicht. Wir wollen unser Land mit guten Jobs und guter Arbeit wieder flott machen. Und das geht am besten mit Tarifverträgen. Wir brauchen eine Tarifwende!" In den jüngsten Tarifrunden profitierten bundesweit 20 Millionen Beschäftigte von Lohnsteigerungen. Mit dem Bundestariftreuegesetz und den steuerlichen Anreizen für die Gewerkschaftsmitgliedschaft hätten sich Union und SPD auf zwei wichtige Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland geeinigt. Diese müsse die neue Bundesregierung nun auch tatsächlich umsetzen.
In ihrer Rede ging die Gewerkschafterin auch auf die Debatte um einen höheren Mindestlohn ein. Die 15 Euro, die im Koalitionsvertrag als Zielwert genannt wurden, bewertet sie als ein „gutes Zeichen“. 15 Euro würden für viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt einen „ordentlichen Lohnschub“ bedeuten. Da die Umsetzung aber keinesfalls gesichert ist, versicherte Wiedemeyer den Teilnehmenden der Kundgebung: „Unsere Gewerkschaftsvertreter in der Mindestlohn-kommission werden hart dafür kämpfen, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der armutsfest und existenzsichernd ist.“
Auf dem Alten Markt, dem Ort des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bedankte sich Wiedemeyer noch einmal ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die vor Ort oder in den Kliniken im Einsatz waren. Gleichzeitig richtete sie einen Appell an die Stadtgesellschaft: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass in Folge des Anschlags Menschen anderer Herkunft angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere migrantische Community in Sippenhaft genommen wird für die Tat eines Einzelnen.“ In diesen herausfordernden Zeiten könne die Antwort nur in einem demokratischen und solidarischen Miteinander liegen.