DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer: „Das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat in Sachsen-Anhalt für Verunsicherung gesorgt. Nicht nur der Bund, auch die Landesregierung ist in der Pflicht, schnell einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Nur so können wirtschaftliche Ansiedlungen abgesichert und notwendige Investitionen in Bildung und Digitalisierung, Infrastruktur und Transformation auf den Weg gebracht werden.“
Mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise unterstützt Wiedemeyer die Forderung von Ministerpräsident Haseloff: „Die Schuldenbremse muss kurzfristig ausgesetzt und mittelfristig reformiert werden.“
In der Gewinnung von Fachkräften sieht die DGB-Chefin eine der größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Sachsen-Anhalts. „Fachkräfte halten bzw. für die Ansiedlung von Unternehmen gewinnen – das geht nur mit attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehört zuvorderst Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat. Dazu gehört aber auch, dass junge Menschen ohne finanzielle Hemmnisse Zugang zu Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst bekommen. Wir fordern ein 29-Euro-Ticket für junge Menschen.“
Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Halbzeitbilanz im Einzelnen:
Ansiedlungen für Gute Arbeit nutzen! Das Land hat mit der Ansiedlung von großen und namhaften Unternehmen, bspw. Intel und Avnet, für Aufsehen gesorgt. Die Landesregierung muss gegenüber dem Bund weiter auf eine rechtlich unbedenkliche Mittelbereitstellung für die geplanten Investitionen drängen. Der mögliche Schub für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt muss zwingend für gute Arbeit genutzt werden. Dabei gilt: Staatliche Mittel für Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind an Arbeitsplätze mit Tarifvertrag zu knüpfen.
Leuchtturm-Projekte im Revier! Im sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers gibt es viele gute Pläne für einen sozial gerechten Kohleausstieg. Im Vergleich zu den anderen Kohleausstiegsregionen setzt Sachsen-Anhalt richtige Prioritäten für gute, zukunftsfähige industrielle Arbeitsplätze. Allerdings wird es höchste Zeit, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden. Die Menschen im Mitteldeutschen Revier brauchen sichtbare Leuchtturm-Investitionen, sonst geht weiteres Vertrauen in die Politik verloren.
Tariftreue- und Vergabegesetz! Die Landesregierung hat mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz einen wichtigen Schritt gemacht, um den Unterbietungswettbewerb bei öffentlichen Aufträgen einzudämmen. Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen – damit muss Schluss sein! Wermutstropfen: Das Gesetz gilt nur für große Aufträge. Die Landesregierung muss nun sicherstellen, dass die hohen Schwellenwerte für die Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht die selbstgesteckten Ziele unterlaufen.
Vorgriffstunde zurücknehmen! Die Personalmisere in den Schulen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Vorgriffstunde für Lehrer*innen bedeutet eine Mehrbelastung und muss zurückgenommen werden. Die Anzahl der Schulverwaltungsassistent*innen muss erhöht werden.
Erzieher*innen entlasten! Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits viel in die Qualität der Kindertagesstätten investiert. Nun gilt: Erzieher*innen in den Einrichtungen müssen dringend entlastet werden, indem zum Beispiel die Vorbereitungsstunden auf die Arbeitszeit angerechnet werden.
Berufsorientierung ausweiten! Die Systematisierung der Angebote BRAFO und Praxislerntage für alle Schulformen ist noch nicht erfolgt. Insgesamt braucht es eine verbindliche Ausweitung der Berufsorientierung auch auf die Gymnasien, mindestens ab Klassenstufe sieben.
Berufsschulpakt umsetzen! Die versprochene Weiterentwicklung der Berufsschulen zu zukunftsfähigen Kompetenzzentren muss vorangetrieben werden. In einem ersten Schritt sind über einen Berufsschulmonitor die Bedarfe an allen Standorten im Hinblick auf Ausstattung, Verkehrsanbindung, Personal und Kooperation mit Betrieben zu erheben.
Niemanden zurücklassen! In Sachsen-Anhalt verlässt jede*r zehnte junge Mensch jährlich das Schulwesen ohne Abschluss. Das ist die höchste Quote bundesweit. Die Hälfte aller jungen Menschen ohne Schulabschluss kommt von Förderschulen. Die Regierung muss Nachbessern und Schulabschlüsse auch an Förderschulen ermöglichen.
29-Euro-Ticket den Weg bringen! Das Azubi-Ticket für Sachsen-Anhalt läuft aus. Wir fordern ein neues Ermäßigungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst, wie es bereits in Bayern umgesetzt wird.
Beim Klimaschutz nicht nachlassen! Soll die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft gelingen, muss sich aus den Empfehlungen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses schnell aktives politisches Handeln ergeben. Damit der bisher erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranschreitet, sind Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Flächen auf Landesliegenschaften stärker zu nutzen. Schmalspurausbildungen in Klimaberufen lösen das Fachkräfteproblem nicht und sind zu unterlassen!
Armut wirksam bekämpfen! Sachsen-Anhalt hat bundesweit eine der höchsten Armutsgefährdungsquoten. Um soziale Teilhabe für alle zu gewährleisten, muss eine Landesstrategie zur Armutsprävention vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Sicherungssystem in den Blick nehmen.
Für den Landeshaushalt 2024 sieht der DGB folgende Handlungsbedarfe:
Klima- und Transformationsfonds! Die Landesregierung ist aufgefordert, einen Klima- und Transformationsfonds aufzulegen, um Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und in eine klimaneutrale öffentliche Infrastruktur anzuschieben.
29-Euro-Ticket den Weg bringen! Das Azubi-Ticket für Sachsen-Anhalt läuft aus. Wir fordern ein neues Ermäßigungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst, wie es bereits in Bayern umgesetzt wird.
Jugendförderung ausbauen! Die Förderung der Jugendbildung hinkt der Inflation seit Jahren hinterher. Zugesagte Steigerungen kommen verspätet und sind nicht ausreichend. Die Regierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, um jungen Menschen ein gutes Bildungsangebot sowie Ferienfreizeiten zu ermöglichen. Träger müssen in die Lage versetzt werden, angemessene Tariflöhne zu zahlen.
Schulsozialarbeit weiterführen! Die Stellen für die Schulsozialarbeit müssen der Anzahl nach gleichbleiben. Eine Mehrbelastung der Kommunen durch Zuzahlung ist in jedem Fall zu verhindern. Unabhängig von der Verfügbarkeit von EU-Mitteln muss mit dem Aufbau eines Landesprogramms für die Schulsozialarbeit begonnen werden.
Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen! Wir steuern auf einen massiven Fachkräfteengpass bei Erzieher*innen zu. Deshalb muss die Ausbildung flächendeckend attraktiver werden. Das bestehende Förderprogramm für eine Fachkräfteoffensive muss verstetigt und ausgebaut werden, sodass alle Auszubildenden zumindest eine Vergütung bekommen.