DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer: „Städte und Gemeinden brauchen Handlungsfähigkeit und Investitionskraft, um den strukturellen Wandel zu meistern. Angesichts der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des Klimawandels muss Kommunalpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen lebenswerte, sozial gerechte und demokratische Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten sind. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.“
Die Gewerkschafterin betont, dass die Attraktivität von Kommunen steht und fällt mit Bildungs- und Freizeitangeboten, mit Infrastruktur und Sicherheit und nicht zuletzt mit einer intakten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. „Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat muss in allen kommunalen Betrieben und Einrichtungen zum Normalfall werden. Sozial verantwortungsvolle Kommunen vergeben ihre Aufträge an tarifgebundene Unternehmen und nehmen ihre Kontrollrechte wahr, denn Niedriglohn wiederum führt zu Armut und höheren Sozialausgaben. Für die kommunale Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit ebenfalls ein wesentliches Kriterium sein“, so Wiedemeyer.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kommune spricht sich die DGB-Chefin dafür aus, Transformationsleitlinien zu erarbeiten, um Betriebe und Beschäftigte im Strukturwandel zu unterstützen. Diese sollten Qualifizierungs- und Weiterbildungsstrategien ebenso enthalten wie soziale und ökologische Kriterien für ein klimafreundliches Wirtschaften.
In Bezug auf die Wärmewende fordert Wiedemeyer Planungssicherheit für die Kommunen: „Die kommunale Wärmeplanung ist unverzichtbar für die Wärmewende und muss mit transparenter Aufklärung und langfristigen Fördermöglichkeiten begleitet werden. Kommunen brauchen Energiekonzepte, die zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Entscheidend ist, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.“
Nicht zuletzt fordert der DGB eine bessere finanzielle Ausstattung für die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt: „Das alleinige Ziel darf nicht sein, den Mangel zu verwalten. Kommunen müssen in der Lage sein, in Bildungsstätten, Gesundheitsversorgung sowie in ein barrierefreies und sauberes Wohnumfeld mit intakten Straßen und Straßenbeleuchtung zu investieren. Zur Stärkung der Einnahmenseite sollte die Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Über kurz oder lang führt auch kein Weg daran vorbei, der teils desaströsen Schuldenlast mit einem bundesweiten Altschuldentilgungsfonds zu begegnen“, so Wiedemeyer.
Die Vorschläge der Gewerkschaften für handlungsfähige Kommunen im Wandel finden Sie hier: https://sachsen-anhalt.dgb.de/kommunalwahl