DGB zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Land Niedersachsen muss Hilfe für von Gewalt bedrohte Frauen ausbauen!
Seit Februar 2025 gilt das Gewalthilfegesetz. Es soll einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt sicherstellen. Überwiegend Frauen und Kinder sind von Gewalt betroffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert das Land Niedersachsen auf, das Gewalthilfegesetz zügig umzusetzen und für den Ausbau des Hilfesystems zu sorgen.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Jede dritte Frau hat in ihrem Leben Gewalt erfahren. Alle drei Tage stirbt eine Frau durch ihren (Ex-)Partner. Es fehlen überall Plätze in Frauenhäusern, die Beratungsstellen sind chronisch unterfinanziert. Die dringend notwendigen Verbesserungen gehen viel zu langsam voran. Noch immer sind Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser auch auf Spenden angewiesen. Ob Frauen Schutz, Hilfe und Beratung bei häuslicher Gewalt finden oder nicht, darf aber nicht von ihrem Wohnort oder ihrem Einkommen abhängen.“
Die Umsetzung des Gesetzes ist entscheidend für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und die Zukunft von Frauen und Kindern. Mit Ausführungsgesetzen und -richtlinien müssen die Länder nun für einen gleichwertigen und zielgerichteten Ausbau des Hilfesystems mit Fachberatungsstellen und Schutzangeboten in Form von Frauenhausplätzen sorgen. Der Bund stellt Mittel bereit, bestehende Strukturen zu stärken sowie zusätzliche Strukturen aufzubauen. Der DGB mahnt: Sie dürften keinesfalls dazu genutzt werden, alte oder neue Finanzierungslücken zu stopfen, die sich beispielsweise durch den Rückzug der Kommunen aus der Finanzierung ergeben.
Der DGB fordert:
- eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vor Ort
- verbindliche Regelungen für ein breitgefächertes, bedarfsgerechtes Unterstützungssystem
- eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung von Schutzeinrichtungen, Beratungsstellen und Präventionsarbeit.
Hintergrund:
Ab dem 1.1.2027 sind die Bundesländer laut Gewalthilfegesetz verpflichtet, ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und verlässlich finanziertes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten (wie Frauenhäuser und Fachberatungsstellen) rechtlich und praktisch sicherzustellen.