DGB zum Kommunalbericht Niedersachsen 2026: Kommunen handlungsfähig machen
Der Kommunalbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes macht deutlich, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen zuspitzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert Bund und Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie eine funktionierende Daseinsvorsorge sicherstellen können.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Viele Kommunen sind unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt in Milliardenhöhe. Unsere Kommunen brauchen unbedingt Spielraum, damit sie lebenswert gestaltet werden können. Die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort muss gestärkt werden, um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Dafür brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur.“
Der DGB Niedersachsen macht verschiedene Vorschläge, wie die Kommunen finanziell besser aufgestellt werden können:
- Einnahmen steigern: Die Gewerbesteuer ist als wichtigste Gemeindesteuer zu stärken. Sie soll zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die alle Gewerbebetriebe, Selbständige und Freiberufler*innen einbezogen werden.
- Altschulden tilgen: Bund und Land müssen die Kommunen schnellstens entlasten, indem sie solidarisch deren Altschulden übernehmen.
- Konnexitätsprinzip richtig umsetzen: Wer bestellt, bezahlt! Aufgaben, die der Bund oder das Land an die Kommunen übertragen, müssen auch von Bund oder Land finanziert werden. Denn die Kommunen müssen ihre Spielräume behalten, um eigene Schwerpunkte zu setzen, etwa in Bereichen wie Kultur, Jugendförderung und Gewaltschutzprojekten, wie z. B. Frauenhäuser und Beratungsstrukturen.
- Investitionen vorantreiben: Wir brauchen in Niedersachsen eine Investitionsoffensive. Eine moderne Infrastruktur ist ein Standortvorteil und sorgt für die Ansiedlung von Industrie und Betrieben und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen den niedersächsischen Kommunen 4,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Mittel müssen schnell, zielgerichtet und transparent für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
- Gute Arbeit und Tarifbindung stärken: Eine hohe Tarifbindung stärkt die Wirtschaftskraft einer Kommune und sorgt für höhere Steuereinnahmen. Bei der Vergabe kommunaler Aufträge müssen Städte, Gemeinden und Landkreise dafür sorgen, dass die beauftragten Unternehmen tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Kommunale Unternehmungen und Beteiligungsgesellschaften müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein.
Die Unterfinanzierung der Kommunen hat laut DGB Niedersachsen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen: „Kommunen sind die Orte, an denen die Menschen unmittelbar spüren, ob Politik funktioniert oder nicht. Ohne verlässliche kommunale Infrastruktur verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat“, so Harder.
Zudem spielen die Kommunen als Arbeitgeber für Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle. Der Kommunalbericht bestätigt, dass die niedersächsischen Kommunen zunehmend unter Personalmangel leiden. Um gute Fachkräfte zu gewinnen, müssen sie sich wie der gesamte öffentliche Dienst noch stärker als bisher gute Arbeitgeber positionieren. Dazu gehören unbefristete, sozialversicherte Jobs, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten und modern ausgestattete Arbeitsplätze, an denen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitgestalten können.