DGB zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Kommunen finanziell entlasten für eine starke Sozialpolitik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine acht Mitgliedsgewerkschaften fordern zur Haushaltsklausur der Landesregierung, den Kommunen die Altschulden zu erlassen und die Kommunalfinanzen auf stabilere Füße zu stellen.
In einer Aktion vor dem Landessportbund, dem Ort der Haushaltsklausur, haben die Gewerkschaften Ministerpräsident Olaf Lies und den Kabinettsmitgliedern symbolisch die Altschulden der Kommunen und ein größeres finanzielles Polster für die Kommunen überreicht. Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Wenn das Land Niedersachsen die Schulden der Kommunen übernimmt, bleibt den Kommunen mehr Luft für Bildung, Kultur und gute Sozialpolitik. Das ist essenziell in Zeiten, in denen Menschen das Vertrauen in Demokratie und Politik verlieren und sich dem rechten Rand zuwenden.“
Die Kommunen sind die Orte, an denen die Menschen wohnen, leben und arbeiten. Hier haben die Menschen den direkten Kontakt zur Politik. Daher ist es umso wichtiger, dass die Menschen erleben: Demokratie funktioniert. Politik macht einen verlässlichen Job und kümmert sich um die Dinge, die wir alle brauchen. Das funktioniert nur, wenn die Kommunalfinanzen stimmen. In Niedersachsen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Der Investitionsstau in den Kommunen liegt in Milliardenhöhe. Laut jüngsten Zahlen werden 95 Prozent der Kommunen laut eigener Prognose 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben. Dabei brauchen die Kommunen unbedingt finanziellen Handlungsspielraum, damit sie lebenswert gestaltet werden können. Auch kann nur so die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort gestärkt werden, um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Ohne handlungsfähige Kommunen hingegen gibt es keine funktionierende Daseinsvorsorge. Harder: „Und ohne verlässliche kommunale Infrastruktur verliert der Staat das Vertrauen der Menschen. Gute Kommunalpolitik jedoch sichert für die Menschen vor Ort Gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit in Niedersachsen.“
Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Haushaltsklausur der Landesregierung hier im Überblick.