DGB zur Kommunalwahl: Für Arbeitnehmer*innenrechte, einen starken Sozialstaat und eine starke Demokratie: Am 13. September demokratisch wählen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen ruft die Bürger*innen in Niedersachsen dazu auf, am 13. September bei den anstehenden Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben und demokratisch zu wählen. Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Die Kommunalwahl am 13. September ist wichtig für ein gutes Leben und Gute Arbeit. Auf kommunaler Ebene werden Dinge entschieden, die den Alltag der Menschen spürbar beeinflussen. Vor Ort erleben sie die praktischen Auswirkungen von Politik: Gibt es ausreichende Kitaplätze, funktioniert alles in den Schulen, kommen sie mit dem ÖPNV ungehindert von A nach B, werden die Schlaglöcher in der Straße geflickt? Ist die Infrastruktur modern, so dass sich neue Betriebe ansiedeln und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen?“
Gleichzeitig sind Kommunen selbst auch große Arbeitgeber. Werden die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessert, können die Kommunen qualifizierte Fachkräfte gewinnen. Die Folge: Dringend notwendige Bauvorhaben werden zügiger genehmigt, die Anliegen der Bürger*innen können besser bearbeitet werden. Auch die Gesundheitsversorgung in Pflege und Krankenhäusern, kulturelle Angebote, Angebote für junge Menschen, Frauenhäuser und andere Beratungs- und Schutzangebote können nur gut funktionieren, wenn in den Kommunen die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
„Eine gute Infrastruktur und soziale Absicherung sorgen dafür, dass Menschen sich wohl und sicher fühlen – dort, wo sie leben. Diese Sicherheit führt dazu, dass nicht diejenigen davon profitieren, die einfache Antworten geben, Schuldige suchen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Denn diese Populisten haben für die Beschäftigten nichts zu bieten: Weder Gute Arbeit, noch Tarifbindung oder gar Mitbestimmung. Und noch viel weniger haben sie eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft zum Ziel. Das haben wir bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesehen. Demokratiearbeit heißt auch, für die sozialen Voraussetzungen einer starken Demokratie zu kämpfen. Das geht nur mit guter Kommunalpolitik. Übrigens sind unsere Kommunen, unser Land auch von vielen Menschen aufgebaut worden, die aus dem Ausland gekommen sind oder deren Familien ausländische Wurzeln haben. Das war ein gemeinsamer Erfolg. Lasst uns nicht so wählen, dass wir gespalten werden. Lasst uns so wählen, dass wir hier weiterhin friedlich und solidarisch zusammenleben können. Daher unser dringender Appell: Geht am 13. September wählen, wählt demokratisch, wählt starke Kommunen!“, so Harder.
Die Forderungen zur Kommunalwahl des DGB Niedersachsen und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften sind hier nachzulesen: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/politik-vor-ort/niedersachsen/kommunalwahl-niedersachsen/