Die Bundesgesundheitsministerin Warken will schnell die Gesetzliche Krankenversicherung reformieren, um die Ausgaben zu begrenzen. Dabei sind auch erhebliche Einschnitte für die Versicherten vorgesehen: Die Zuzahlungen sollen steigen, das Krankengeld gekürzt und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern stark eingeschränkt werden. Das lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen entschieden ab. Hierzu erklärt Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: "Die Versicherten zahlen bereits jetzt sehr hohe Beiträge für ihre Krankenversicherung. Was wir nicht brauchen, sind Reformvorschläge, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die Gesundheitsversorgung muss verlässlich sein und gut funktionieren.“
Harder spricht sich für eine Reform aus, die die Finanzierung dauerhaft sichert: „Die beste Lösung wäre eine solidarische Bürgerversicherung, die das 2-Klassen-System überwindet und eine gerechte Finanzierung sicherstellt. Gutverdienende und Privatversicherte müssen endlich zur solidarischen Finanzierung beitragen, Kapitaleinkünfte stärker einbezogen werden.“ Hier ergeben sich Einnahmepotenziale von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Bisher werden zahlreiche versicherungsfremde Leistungen allein von den gesetzlich Versicherten bezahlt. Gleichzeitig werden diese bei der Terminvergabe benachteiligt. „Wir müssen endlich Schluss machen mit der Zwei-Klassen-Medizin!", so Harder.
Der DGB hat Kostensenkungs-Potenziale von über 100 Milliarden Euro ausgemacht, ohne dass eine einzige Leistung gekürzt werden muss: Leistungen wie Impfkampagnen, Investitionsförderung für Krankenhäuser oder Prävention sind keine Aufgabe der Beitragszahlenden. Dafür muss der Bund in die Finanzierung einsteigen. So könnten 10 bis 43 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Auch die Stärkung der Tarifbindung und bezahlte Überstunden stabilisieren die Einnahmeseite des Gesundheitssystems. Die Tarifflucht kostet die Krankenversicherung bundesweit 14 bis 16 Milliarden Euro jährlich, unbezahlte Überstunden weitere 4 bis 5 Milliarden Euro.
Der DGB Niedersachsen lehnt die Forderungen der Gesundheitsministerin nach einer Kürzung der Lohnfortzahlung oder der Absenkung des Krankengeldes strikt ab. Harder: „Beide Regelungen werden oft auf groteske Weise als Anreiz zum ‚Blaumachen‘ diffamiert. Doch Fakt ist: Einen Zusammenhang gibt es nicht“. In einer Reihe europäischer Länder existieren reduzierte Gehälter oder unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall. Dennoch sind dort teils höhere Krankstände zu beobachten. „Stattdessen wird durch solche Maßnahmen nur die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet, wenn sie aus Angst vor Lohnausfällen krank bei der Arbeit erscheinen, oder sie stecken weitere Kolleg*innen an. Die finanziellen Folgen: Die Kosten für die Krankenkassen erhöhen sich“, so Harder.