DGB zur Steuerschätzung: Wachstum durch kluge und gerechte Politik befördern
Der aktuellen Herbststeuerschätzung zufolge ist in Niedersachsen mit leicht erhöhten Steuereinnahmen zu rechnen. Der Hintergrund ist eine leicht verbesserte Konjunktur.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert Politik und Unternehmen auf, dieses Wachstum durch geeignete Maßnahmen zu stärken. Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Hinter uns liegen sehr schwierige wirtschaftliche Jahre. Und angesichts der Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen in vielen Betrieben und Branchen ist klar: Auch in den nächsten Jahren müssen alle Spielräume genutzt werden. Das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Wachstums muss gehegt und gepflegt werden. Die öffentliche Hand muss dafür den Weg der begonnenen zusätzlichen Investitionen weitergehen. Aber wir brauchen auch Unternehmen, die in den Standort investieren und eine Politik, die dafür möglichst gute Rahmenbedingungen schafft.“
Der DGB schlägt eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik vor, die einerseits Unternehmen in ihren Investitionen unterstützt. Und auf der anderen Seite die Kaufkraft der Menschen stärkt und nicht etwa abschwächt, wie z. B. durch die geplanten Einschnitte im Sozialbereich.
„Ein stabiler Sozialstaat ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Aber er ist auch für eine wachsende Wirtschaft von Bedeutung. Jeder Euro, den Menschen weniger in der Tasche haben, ist Gift für die Konjunktur. Allein die Aussicht auf Kürzungen, sorgt dafür, dass die Menschen ihr Geld gut beisammenhalten und weniger ausgeben“, so Harder.
Für eine Politik der Zukunftsinvestitionen und sozialen Gerechtigkeit ist eine Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte entscheidend. Der DGB hat in seinem Steuerkonzept https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/ dazu Vorschläge gemacht. So würde eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer als Landessteuer dem niedersächsischen Landeshaushalt zugutekommen. Ebenso die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Die, die viel haben, müssen auch mehr geben. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen können wir uns Steuerprivilegien für Reiche nicht mehr leisten. Die öffentliche Hand braucht Einnahmen — für eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und eine intakte Umwelt, von der alle profitieren“, so Harder.
Die Spielräume, die hierdurch entstehen, müssen auch den Kommunen zugutekommen. Deren Finanzen sind oft so klamm, dass für die Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur und soziale Angebote viel zu wenig Geld da ist.