Den Vorschlägen der Rentenkommission kann der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen nur zum Teil etwas abgewinnen.
Positiv bewertet der DGB Niedersachsen die Vorschläge, mehr Menschen in das Rentensystem einzahlen zu lassen, wie Abgeordnete in Bund und Land und Selbständige. Das fordert der DGB schon seit langem. Harder: „Die Rentenversicherung muss auf stabilere Füße gestellt werden. Vor allem Gutverdiener müssen an der gesetzlichen Rente beteiligt werden. Erst so wird die Rente solidarisch!“ Auch die Abschaffung der versicherungsfreien Minijobs unterstützt der Gewerkschaftsbund. Vor allem Frauen arbeiten in dieser prekären Arbeitsform und können so nicht für ihre Rente vorsorgen. Die Folge: Überdurchschnittlich oft sind Frauen von Altersarmut betroffen. Tendenz steigend.
Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren lehnt der Gewerkschaftsbund hingegen ab. Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Schon jetzt erreichen viele Menschen das normale Rentenalter nicht gesund, sondern viele müssen früher in die Rente gehen. Gründe dafür sind vor allem die besondere Arbeitsbelastung und gesundheitliche Probleme. Diesen Menschen zu sagen, sie sollen noch länger arbeiten, kommt einer Rentenkürzung gleich. Wer 45 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, hat sich den früheren Ruhestand verdient. Eine gute Rentenpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“
Die Vorsorge über den Kapitalmarkt sieht der DGB ebenfalls kritisch. Die Rente über den Kapitalmarkt zu decken, ist mit zu hohen Risiken verbunden, vor allem für kleine Einkommen. Der DGB setzt eher auf Betriebsrenten – auf der Basis von Tarifverträgen – welche weniger Risiken birgt. Harder: „Die Vorschläge lösen die Probleme der zunehmenden Altersarmut nicht. Auch wir Gewerkschaften wollen die Alterssicherung weiterentwickeln, um sie für die Menschen zu verbessern. Dies muss aber sorgfältig passieren. Deshalb warnen wir davor, diese Reform jetzt übers Knie zu brechen. Was wir jetzt brauchen, ist ein sauberes, solides Verfahren – mit ausreichend Zeit und Ruhe für eine gründliche Debatte und tragfähigen Ergebnissen.“
Der DGB wird mit Vorschlägen der DGB-Rentenkommission einen wichtigen eigenen Beitrag zu dieser Debatte leisten.