In Zeiten umkämpfter Rechte von Beschäftigten und permanenten Angriffen auf den Sozialstaat formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen sehr deutlich, wie eine gute Arbeitswelt und ein starker Sozialstaat aus Sicht der Beschäftigten aussehen.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Der Acht-Stunden-Tag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine stabile Rente und ein solidarisches Gesundheitssystem sorgen dafür, dass Beschäftigte ihr Arbeitsleben gesund verbringen können und im Alter von ihrer hart verdienten Rente leben können. Und sie sorgen für Stabilität und Sicherheit. Wer das angreift, verkennt die ohnehin schon schwierige Lebensrealität der Beschäftigten und sorgt für Unsicherheit bei den Menschen und in der Wirtschaft.“
So räumt Harder auf mit den Mythen „Wir müssen alle mehr arbeiten“, „Wir müssen alle flexibler werden“, „Der Sozialstaat ist aufgebläht“, „Das Gesundheitssystem ist nicht finanzierbar“ oder „Das Rentensystem implodiert“.
Harder: „Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, greift nicht nur die Gewerkschaften in ihrem Kern an – denn der sichere Feierabend wurde vor über 100 Jahren von den Gewerkschaften erkämpft – er riskiert auch die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen. Zudem verschärft die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes die Probleme bei der Vereinbarkeit. Wer holt das Kind vom Kindergarten ab, wenn erst um 18 Uhr Feierabend ist? Wer fordert, wir müssten alle mehr arbeiten, sollte mal in die Statistik schauen. Letztes Jahr haben die Beschäftigten 1,2 Mrd. Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon unbezahlt.“
Der These „Der Sozialstaat sei zu aufgebläht“ entgegnet Harder: „Betrachtet man die Ausgaben von Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld und Sozialhilfe zusammen, so sind diese Ausgaben zusammengenommen insgesamt relativ zum BIP seit 2004 unverändert geblieben. Die Quote der Sozialausgaben ist in Deutschland nicht übermäßig hoch – gemessen am BIP – und nicht ungewöhnlich stark gestiegen. Im europäischen Vergleich liegt sie im Mittelfeld. Aufgrund des weniger starken Wirtschaftswachstums hat sich die Sozialleistungsquote etwas erhöht. Die Ausgaben sind also nicht zu hoch, sondern das Wirtschaftswachstum ist zu gering. Wenn man an den Sozialausgaben spart, wird aber das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wissen, dass Binnenkonsum und damit auch Wachstum ausgebremst werden, wenn soziale Sicherheit eingeschränkt wird. Da braucht es andere Maßnahmen, wie etwa nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur oder in eine grüne Wirtschaft. Die Menschen müssen mehr im Portemonnaie haben, damit die Binnennachfrage steigt. Das geht zum Beispiel mit einer hohen Tarifbindung.“
„Das Gesundheitssystem sei nicht finanzierbar“ – Dieser Aussage erteilt Harder eine doppelte Absage: „Als DGB haben wir Vorschläge, wie die Ausgaben um über 100 Milliarden Euro gesenkt werden können – ohne Leistungskürzungen oder Mehrausgaben für die Versicherten. Auf der anderen Seite schlagen wir eine Bürgerversicherung vor, in die alle einzahlen, Selbstständige, Abgeordnete, neue Beamt*innen, so dass die Einnahmen steigen und die Kosten solidarisch verteilt werden.“
„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat auch ein Anrecht auf eine solide Rente“, so Harder. „Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Denn viele Menschen können gar nicht zusätzlich privat vorsorgen. Die Armutsgefährdung im Alter hat in Niedersachsen seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2005 stark zugenommen – von 11,6 auf 19,3 Prozent. Sie liegt inzwischen über dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen. Dafür muss das Rentenniveau stabilisiert und mittelfristig angehoben werden. Das Renteneintrittsalter darf auf keinen Fall steigen. Es schaffen schon jetzt viele nicht, gesund bis zur Rente zu kommen“, so der Gewerkschafter.