Hannover demonstriert für einen starken Sozialstaat und eine stabile Demokratie
Am Samstag, den 26. September demonstrierten in Hannover tausende von Menschen für einen starken Sozialstaat und eine stabile Demokratie und gegen die Pläne der Bundesregierung, bei Rente und Gesundheit zu kürzen und Arbeitnehmer*innenrechte anzugreifen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ bundesweit zu 15 Großveranstaltungen aufgerufen. Der DGB Niedersachsen hatte nach Hannover mobilisiert. Mit dem Aktionstag setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein klares Zeichen gegen Sozialabbau und gegen eine Politik, die Leistungen kürzt, Arbeitsrechte beschneidet und soziale Risiken immer stärker auf Beschäftigte, Rentner*innen und ihre Familien abwälzt.
Nach einem Demozug vom Waterlooplatz zum Georgsplatz, machten Redner*innen der Gewerkschaften und des „Bündnis Starker Sozialstaat“ deutlich, was den Menschen droht, wenn die Bundesregierung ihren Spar- und Kürzungspläne so umsetzt.
Hauptredner Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, forderte eine neue Schwerpunktsetzung in der Reformpolitik: „Seit Monaten fährt die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei Rente, Krankschreibungen oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein Stück voran. Dabei kommt es jetzt genau darauf an: Allein in der Industrie verlieren wir aktuell 15.000 Arbeitsplätze pro Monat. Was da wegbricht, sind gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die unser Gemeinwesen finanziert. Unsere Leute bringt das auf die Zinne – zurecht!“
Daniela Cavallo, Vorsitzende des VW-Konzernbetriebsrates, berichtete über die Lage der Belegschaften in Deutschlands Schlüsselbranche Automobilindustrie: "Auch bei uns – vom Hersteller bis zum Zulieferer – fährt die Arbeitgeberseite längst massive Angriffe auf Beschäftigte und Mitbestimmung. Ihre giftige Rhetorik stempelt unsere Kolleginnen und Kollegen ab als zu teuer, zu faul, zu oft krank – oder gleich alles zusammen. Das muss enden! Egal ob Pflege, Handwerk, Bildung, Dienstleistung oder Industrie: Wir abhängig Beschäftigten halten das Land am Laufen! Eine Korrektur braucht es daher nicht für unsere Sozialstandards, sondern für den Kurs der Unternehmensspitzen und der Politik. Dafür lasst uns alle gemeinsam kämpfen!"
Neben den beiden Industriegewerkschafter*innen Vassiliadis und Cavallo führte Andrea Wemheuer, Landesbezirksleiterin von ver.di Niedersachsen-Bremen, aus, welche Folgen die Kürzungspläne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Dienstleistungssektor hätten: „Während Beschäftigte im öffentlichen Dienst jeden Tag dafür sorgen, dass Renten ausgezahlt, Anträge bearbeitet und Menschen beraten werden, plant die Bundesregierung einen pauschalen Stellenabbau von acht Prozent in Bundesbehörden und der mittelbaren Bundesverwaltung. Digitalisierung kann Beschäftigte unterstützen, aber sie ersetzt nicht den Menschen. Wer beim Personal kürzt, verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, erhöht die Belastung der Beschäftigten und schwächt das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Der öffentliche Dienst ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“
Die DGB-Jugend brachte in einer Aktion zum Ausdruck, wie die Kürzungspläne die junge Generation betreffen. Dafür ließ sie – natürlich unechte – 500-Euro-Scheine über den Platz wehen. Klimakrise, Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten haben junge Menschen in den letzten Jahren stark belastet und trotzdem sollen sie mehr arbeiten, mehr leisten und gleichzeitig mit weniger sozialstaatlicher Unterstützung auskommen. Auszubildende und junge Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben machten daher deutlich: „Es fehlt nicht an Geld oder Fleiß, sondern an einer gerechten Verteilung“. Sie forderten eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, um so die notwendigen Mittel für einen starken Sozialstaat zu sichern.
In einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des DGB Niedersachsen, Dr. Ernesto Harder, und Hans-Joachim Lenke von der Diakonie in Niedersachsen wurde deutlich, welche sozialen Härten für viele Menschen entstehen würden und welche Folgen die Sparpläne für die Demokratie haben. „Wenn Menschen erleben, dass das Leben immer teurer wird, dass öffentliche Infrastruktur verfällt, dass trotz harter Arbeit die Sorge vor dem sozialen Abstieg wächst und dass politische Entscheidungen an ihrem Alltag vorbeigehen, entstehen Frust und Enttäuschung. Davon profitieren diejenigen, die einfache Antworten geben, Schuldige suchen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Ein geschwächter Sozialstaat schwächt somit direkt unsere Demokratie. Deutschland braucht einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Demokratiearbeit heißt auch, für die sozialen Voraussetzungen einer starken Demokratie zu kämpfen. Damit stellen wir uns nicht pauschal gegen Reformen – es dürfen aber keine reinen Kürzungen sein, die ungerecht und unausgewogen sind“, so Harder.
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher Diakonie in Niedersachsen: „Wir fordern eine deutliche Überarbeitung der Pflegereform. Denn wir brauchen eine Reform, die Pflege bezahlbar macht, gute Arbeitsbedingungen schafft und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen spürbar entlastet. Die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung dürfen nicht auf Kosten derer gelöst werden, die auf Unterstützung angewiesen sind oder tagtäglich Verantwortung in der Pflege übernehmen. Deshalb müssen tarifliche Vergütungen auch künftig vollständig refinanziert werden. Eine nachhaltige Reform muss Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit miteinander verbinden. Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht zu langfristigen Versorgungslücken führen.“