Investitionen und Tariftreue für Gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit

DGB-Jahresauftakt-Pressekonferenz

Datum

Ordnungsnummer PM 001

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen startet mit einem neuen Vorsitzenden ins neue Jahr. Dr. Ernesto Harder ist nun das neue Gesicht des DGB Niedersachsen.

In seiner ersten Jahresauftakt-Pressekonferenz hat er ein Schlaglicht auf einige Themen geworfen, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtig sind. Eines der wichtigsten Themen für den Gewerkschafter sind Investitionen in die Infrastruktur. Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachen: „Die aktuellen Impulse des Landes Niedersachsen sollten den Start einer Investitionsagenda zur Modernisierung unseres Bundeslandes bilden. Die Mittel müssen nun in eine schnelle Umsetzung kommen, die auch bei den Menschen ankommt. Investitionen in die Infrastruktur sorgen für Arbeitsplätze, ein lebenswertes Niedersachsen und kurbelt die Wirtschaft in unserem Land an – dies ist aktuell nötiger denn je.“

Öffentliche Investitionen bedeuten dabei die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aus Sicht des DGB muss dies unter Einhaltung der Tariftreue geschehen. Harder: „Die Beschäftigten, die die Straßen, Schulen und Kitas bauen, müssen fair bezahlt werden. Dafür muss das Tariftreue- und Vergabegesetz nun aber auch wirklich kommen und zwar bald!“

Harder warf auch einen Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Zu den Kommunalwahlen im Herbst erstellt der DGB Niedersachsen gerade ein Kommunalwahlpapier mit Forderungen an die Kommunalpolitik. „Bezahlbarer Wohnraum, guter Nahverkehr und lebenswerte Kommunen werden in den Kommunen gestaltet. Die Kommunalpolitik ist gefragt, sich massiv ins Zeug zu legen und die Arbeits- und Lebensorte der Menschen aktiv zu gestalten. Wo Kommunen investieren und für ein gutes Leben der Menschen sorgen, haben rechte Bauernfänger weniger Angriffsfläche“, so Harder.

Für die Gewerkschaften von zentraler Bedeutung sind zudem die Betriebsratswahlen. Von März bis Mai werden die Vertretungen der Beschäftigten in den Betrieben gewählt. Harder stellt die Bedeutung der Betriebsräte heraus: „Unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind für die Beschäftigten da. Sie sorgen für gute Arbeit und ein faires Miteinander. Die Mitbestimmung im Betrieb ist ein zentrales Moment unserer Demokratie. Diese Mitbestimmung darf durch die Unternehmensleitungen nicht behindert werden.“

Die anwesenden Vertreter*innen der Mitgliedsgewerkschaften stellten die wichtigsten Tarifrunden vor, die in diesem Jahr anstehen. Neben der Tarifrunde der Länder des öffentlichen Dienstes, die gerade schon läuft, stehen in den Industriegewerkschaften die Metall- und Elektroindustrie, VW, Stahlindustrie, Chemische und pharmazeutische Industrie und Papier. Bei den Dienstleistungsgewerkschaften stehen neben dem Groß-, Außen- und Einzelhandel auch der Nahverkehr an.

Eine Übersicht über die wichtigsten Tarifrunden 2026 finden Sie hier zum Download: 

Übersicht Tarifrunden 2026 (PDF, 98 kB)

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