Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, erklärt hierzu: „Was die CDU-Fraktion hier vorlegt, ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn Kommunen zukünftig öffentliche Aufträge bis zu den EU-Schwellenwerten nach Gutdünken vergeben können, herrscht Willkür – ausgerechnet beim Einsatz von Steuergeldern. Ein solches Verfahren ist höchst korruptionsanfällig, hat mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen nichts zu tun und setzt unverhohlen auf Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten. Schlimmstenfalls müssen niedrige Löhne mit Bürgergeld aufgestockt werden. Daran ist nichts wirtschaftlich, sparsam oder effizient. Das Tariftreue- und Vergabegesetz gibt es aus guten Gründen. Ausnahmeregelungen als Bürokratieabbau zu verkaufen, ist scheinheilig. Wozu braucht es dann noch Gesetze? Wie soll dann noch der Einsatz von öffentlichem Geld kontrolliert werden? Dass sich just die CDU zu einem solchen Vorstoß bereitfindet, die ja sonst ständig das Prinzip ‚Law and Order‘ beschwört, ist mehr als irritierend. Wir brauchen keine Papiertiger ohne jeden Biss, sondern ein Gesetz mit klaren, und für alle Beteiligten geltende, Vorhaben. Über die Tariftreue müssen gute Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zum Standard werden. Dieser Gesetzentwurf gehört hingegen in den Papierkorb.“
