Land darf sich nicht isolieren – Gewerkschaften sind Anker der Demokratie
Heute ist mit Tobias Rausch erstmals ein Vertreter der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Dazu sagt die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt, Katrin Skirlo:
„Die Mehrheit der gewählten Abgeordneten hat einen AfD-Vertreter als Landtagspräsidenten gewählt. Dass vier Abgeordnete außerhalb von AfD und BSW für Tobias Rausch stimmten, ist ein fatales Zeichen für die anstehende Ministerpräsidentenwahl. Für uns ist klar: Ein Landtagspräsident als höchster Repräsentant des Landes muss sein Amt neutral und im Sinne aller Abgeordneten ausüben. Die rechtsextreme Agenda seiner Partei darf keine Rolle spielen, denn sie gefährdet Weltoffenheit, Investitionen, Fachkräftegewinnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sachsen-Anhalt darf sich durch Personen und Ämter nicht isolieren.“
In dieser Situation stehen Gewerkschaften als verlässlicher Anker der Demokratie an der Seite der Beschäftigten und der demokratischen Zivilgesellschaft. „Wir setzen uns weiterhin für Gute Arbeit, faire Löhne, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit ein – unabhängig davon, wer politische Verantwortung trägt“, so Skirlo.
Demokratie, Menschenwürde und Solidarität sind für Gewerkschaften nicht verhandelbar. Skirlo weiter: „Wir grenzen uns klar von rechtsextremen Ideologien ab und werden einer Politik der Ausgrenzung entschieden entgegentreten. Stabil, verlässlich und solidarisch halten wir Kurs – auf einen demokratischen, sozialen und weltoffenen Weg für Sachsen-Anhalt.“