Zur heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB)gefordert wird. Die Landesbehörde stehe laut Antrag für „politische Bevormundung und Indoktrination“ und müsse durch ein neuzugründendes „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt verurteilt diesen ungeheuerlichen Angriff auf eine wichtige Säule der politischen Bildungsarbeit und fordert alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, dem Antrag und dem Ansinnen eine klare Absage zu erteilen.
DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer: „Der Angriff auf die Landeszentrale für politische Bildung offenbart erneut die völkisch-nationalistische Ideologie der AfD. Ihr Ziel ist es, diesen Staat samt seinen Institutionen zu schleifen und verächtlich zu machen. Diesen autoritären Umbaufantasien müssen Politik und Gesellschaft vehement widersprechen und entgegentreten.“
Wiedemeyer betont die Bedeutung der Landeszentrale für politische Bildung für demokratische und freiheitliche Aufklärung. „Gerade in der heutigen Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und demokratische Werte unter Druck stehen, braucht es Angebote, die das Gemeinsame betonen. Die Landeszentrale vermittelt demokratische Werte auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Mit ihrer unabhängigen, politischen Bildungsarbeit leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag für ein demokratisches Grundverständnis und Kenntnisse über politische Zusammenhänge. Ihre Arbeit und Angebote müssen gestärkt und dürfen unter keinen Umständen geschleift werden.“