Angesichts der regionalen Steuerschätzung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Die Steuerschätzung geht von einem geringeren Anstieg der Steuereinnahmen aus, die das Land, aber vor allem die Kommunen erheblich in ihrem Handlungsspielraum einschränken.
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Die Kommunen sind die Orte, wo die Menschen leben und arbeiten. Sie brauchen eine gute Infrastruktur, damit sich Unternehmen ansiedeln, Fachkräfte gewonnen werden können und diese mit ihren Familien dort gut leben können.“
Harder fordert eine verbesserte Einnahmebasis für die Kommunen. Obwohl sie kommunale Dienstleistungen und Infrastruktur in Anspruch nehmen, sind die freien Berufe und andere selbstständige Tätigkeiten von der Gewerbesteuer bisher ausgenommen. Die Gewerbesteuer sollte deshalb hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer reformiert werden, um so stabilere Einnahmen für die Kommunen zu schaffen. Kurzfristig braucht es eine Entlastung der Kommunen in Form eines Schuldenschnitts, indem Bund und Land die kommunalen Altschulden übernehmen.
Außerdem muss das Sondervermögen für Infrastruktur jetzt schnell bei den Kommunen ankommen. Denn Investitionen in die Infrastruktur kurbeln einerseits die Wirtschaft durch die verstärkten Bautätigkeiten an und machen den Standort andererseits für Gewerbe attraktiver, weil die Unternehmen gute Bedingungen vorfinden. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber auch die Kaufkraft der Beschäftigten.
Harder: „Sparen und Kürzen verbietet sich in dieser Situation. Damit würgt man kurzfristig jedes zarte Wirtschaftswachstum ab und trifft mit den Sparmaßnahmen wieder mal die Schwächsten. Denn wo wird zuerst gespart, wenn das Geld knapp ist? An Kultur, Bildung und sozialen Projekten. Dann müssen das Frauenhaus und das Schwimmbad schließen und die Jugendangebote werden eingestampft. Langfristig sorgen die Sparmaßnahmen für eine noch marodere Infrastruktur, schlechte Standortbedingungen und geringe Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Abwärtsspirale kann man nur mit mehr Investitionen begegnen.“