„Rente mit 63“ muss bleiben
Erklärung des DGB Niedersachsen und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften an Ministerpräsident Olaf Lies
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies,
mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerungen zum Erhalt der „Rente mit 63“ wahrgenommen. Viele Ministerpräsident*innen, darunter auch Sie, haben gefordert, die „Rente mit 63“ zu sichern und das Rentenpaket kritisch zu hinterfragen. Diese Position unterstützen wir: Als Gewerkschaften fordern wir den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Rente ist kein Almosen. Sie ist hart verdient. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, haben in die Rentenkasse eingezahlt und haben sich ihren Ruhestand verdient. Sie verlassen sich auch auf die Zusage der Politik, nach 45 Jahren Arbeit in die Rente gehen zu können. Das ist eine Frage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik. Und nicht die kritische Auseinandersetzung mit dem ungerechten Rentenpaket.
Arbeitgeberverbände greifen nun diesen Vorstoß vieler Ministerpräsident*innen an.
Die Forderung nach einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von Kammern und Unternehmerseite häufig mit dem Fachkräftemangel begründet. Doch Fakt ist: Schon jetzt erreichen viele Beschäftigte das normale Renteneintrittsalter nicht. Gründe dafür sind eine angeschlagene Gesundheit durch körperliche und psychische Belastungen im Job und schlechte Arbeitsbedingungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit einer eigenen Kommission Vorschläge zur Reform der Rente erarbeitet – die notwendig ist, aber gerecht sein muss. Die Kommission richtet ihre Empfehlungen daran aus, dass Beschäftigte, die ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, im Alter den erreichten Lebensstandard halten können. Für alle müsse das Rentenalter gesund zu erreichen sein.
Die Realität ist auch, dass der Arbeitsmarkt Beschäftigte jenseits des 55. Lebensjahrs kaum weiter beschäftigen oder neu einsteigen lässt. Die Unternehmen fragen trotz partiellen Fachkräftemangels selten ältere Beschäftigte nach und bilden immer weniger junge Menschen aus. Der Fachkräftemangel ist zum Teil also hausgemacht. Er wird nicht geheilt, wenn die Menschen immer noch länger zum Arbeiten gezwungen werden. Für alle, die es nicht schaffen, bis zum normalen Renteneintrittsalter zu arbeiten, würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einer Rentenkürzung gleichkommen. In Zeiten zunehmender Altersarmut wäre das eine Entscheidung mit katastrophalen Folgen – für die Menschen und für unsere Gesellschaft.
Hintergrund der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist zudem die Frage der Finanzierung. Auch hier hat die DGB-Rentenkommission eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Zur solidarischen Finanzierung gemeinsamer Aufgaben müssen hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker herangezogen werden.
Um die Rente und ihre Einzahlerbasis zu stärken, müssen ungenutzte Erwerbspotenziale durch Investitionen in Bildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen sowie eine bessere Erwerbsintegration von Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und Jugendlichen ohne Berufsabschluss erschlossen werden. Besonders bei Frauen liegt ein hohes Erwerbspotenzial vor. Sie arbeiten viel zu häufig unfreiwillig in Teilzeit. Das liegt vor allem daran, dass ihnen der Großteil der Verantwortung für Sorgearbeit zuschoben wird und aufgrund von mangelnden Kapazitäten bei der Kinderbetreuung eine gleichwertige Erwerbstätigkeit von beiden Eltern häufig nicht umsetzbar ist.
Alle Vorschläge der DGB-Rentenkommission finden sich hier: DGB-Rentenkommission
Lassen Sie uns weiter gemeinsam für eine solidarische, starke und gerechte Rente kämpfen!
Mit freundlichem Gruß
Dr. Ernesto Harder
DGB-Bezirksvorsitzender
Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
Kai Schwabe
Regionalleiter
IG BAU Niedersachsen
Ralf Becker
Landesbezirksleiter
IGBCE Nord
Joachim Plank
Geschäftsstellenleiter
EVG Nord
Stefan Störmer
Landesvorsitzender
GEW Niedersachsen
Thorsten Gröger
Bezirksleiter
IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Finn Petersen
Landesbezirksvorsitzender
NGG Nord
Andreas Kauß
Stellv. Landesvorsitzender
GdP Niedersachsen
Andrea Wemheuer
Landesbezirksleiterin
ver.di Niedersachsen-Bremen