„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft müssen mit Verweis auf die Haushaltslage aktuell zurückgestellt werden. Das ist absolut widersinnig. Um die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht aufs Spiel zu setzen, müssen die Schuldenregeln auf Bundes- und Landesebene auf den Prüfstand“, sagt DGB-Pressesprecher Martin Mandel.
Der DGB sieht sich darin bestätigt, dass die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse zu geringe Spielräume für öffentliche Investitionen und zur Konjunkturstabilisierung lasse, mit womöglich weitreichenden Folgen für die Gesamtwirtschaft. Für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur schlägt der DGB deshalb einen „Sonderfonds Infrastruktur“ vor. Dazu Mandel: „Es muss möglich sein, zentrale Zukunftsvorhaben auf den Weg zu bringen. Neben der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen müssen wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Netzinfrastruktur für Wasserstoff sowie der Ausbau der Energienetze angeschoben werden. Betriebe brauchen Unterstützung bei zukunftsweisenden Transformationsmaßnahmen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.“