Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft ver.di in Göttingen pflegen seit Jahrzehnten eine beständige Kooperation mit dem Buchladen Rote Straße. Zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen internationaler, menschenrechtlicher, antirassistischer und gedenkpolitischer Reihen und Anlässe zeichnen unsere Zusammenarbeit aus. Mit Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass Kulturstaatsminister Weimer gegenwärtig Einfluss nimmt auf die Nominierung von Buchläden für den deutschen Buchhandlungspreis. Dieser wird von einer vielköpfigen unabhängigen Jury verliehen. Wir sehen hier eine erschreckende Einflussnahme unter der Prämisse der sogenannten Extremismustheorie.
„Der Rote Buchladen als unser langjähriger Kooperationspartner liefert unersetzbare Literaturbeiträge. Er ist etabliert weit über die Göttinger Literaturszene hinaus. Staatsminister Weimer setzt auf die falsche Karte, mittels Verfassungsschutzes die Wertschätzung der Arbeit zu beurteilen“, sagt DGB Geschäftsführerin Agnieszka Zimowska. Dem Buchladen gebühre hohe Anerkennung als wichtigen Diskurs- und Praxisort für solidarische, kritische, menschenrechtliche, wissenschaftsdemokratische Ansätze.
Den Ausschluss betrachten wir als einen symbolischen Schritt: denn er diskreditiert, er soll marginalisieren, doch er schützt wahrlich niemanden. Wovor sollte er auch schützen? Vor der Masse an Wissen, Kultur, Debatte und Diskurs? Seit über 50 Jahren trägt der Buchladen Rote Straße in der Universitätsstadt Göttingen, die kritisches Wissen schafft, dazu bei, dass vielfältige Literatur Menschen dieser Stadt zugängig wird und sie sich selbst ein kritisches Bild machen können. Wieso der Verfassungsschutz dabei ermitteln, bewerten und entscheiden darf, ob Buchhandlungen gewürdigt werden können oder nicht, erschließt sich uns nicht.
„Unter den Beschäftigten des Teams sind langjährige engagierte Gewerkschafter*innen aus unseren lokalen Verbänden. Wir verwehren uns der Behauptung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, es gäbe verfassungsschutzrelevante Annahmen, die gegen ihre Arbeit sprechen“, sagt stellvertretende Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di SüdOstNiedersachsen, Frederike Steiner.
Der DGB Stadtverband und Gewerkschaft ver.di fordern eine umgehende Rücknahme einer solchen Praxis der Einflussnahme durch das Haber-Verfahren. Es erweckt den Eindruck einer Diffamierung, ohne die Beschuldigten mit offenen Karten zu konfrontieren.
2020 hat laut Süddeutscher Zeitung der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken an dem Verfahren angebracht. Er warnte vor dem Einschüchterungseffekt und bezweifelte die Verhältnismäßigkeit.
Informationen aus Sicht der betroffenen Buchläden findet ihr hier: Lesen Hilft!