Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben heute ihre gemeinsame Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Unter dem Motto „stabil für Sachsen-Anhalt“ formulieren die Gewerkschaften klare Erwartungen an eine zukünftige Landesregierung: gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze, Sicherheit im strukturellen Wandel, eine solidarische öffentliche Versorgung sowie gute Bildung und verlässliche Perspektiven für die Menschen im Land steht. Den gewerkschaftlichen Forderungen wird am Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ steht, Nachdruck verliehen.
DGB-Landesleiterin Katrin Skirlo: „Sachsen-Anhalt steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Landtagswahl am 6. September bestimmt mit darüber, wie wir in Zukunft arbeiten, leben und miteinander umgehen werden. Stabilität bedeutet für uns die Sicherheit, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt, dass Löhne und Arbeitsbedingungen fair sind und dass Betriebe und Branchen den Wandel schaffen, ohne dass Beschäftigte die Zeche zahlen. Sachsen-Anhalt braucht Sicherheit im Wandel und verlässliche Perspektiven für Jung und Alt, in Stadt und Land.“
Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft: „Wir stellen die Beschäftigungsbedingungen in den Mittelpunkt. Das trifft auf alle Menschen in der Bildung zu, in der Kita, der Schule und auch der Hochschule. Im Bildungsbereich darf es keine tariffreien Zonen geben. Deshalb fordern wir für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen einen Tarifvertrag. Wir brauchen auf jeden Fall klare Planungsgrundlagen für den Lehrkräftebedarf. Ich halte es für unverantwortlich, derzeit darüber zu spekulieren, dass die Schüler*innenzahlen auch in den Grundschulen bald zurückgehen werden und wir dann weniger Lehrkräfte brauchen. Das ist das falsche Signal auch für die Lehrkräfteausbildung. Bildung funktioniert nicht ohne Menschen. Der Einstellungsstopp für pädagogische Mitarbeiter*innen und Personal in der Schulverwaltung muss sofort weg.“
Eycke Körner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Sachsen-Anhalt braucht keine Versprechen – es braucht Verlässlichkeit. Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt, fordert von allen politischen Kräften Taten statt Worte: für eine Polizei, die personell nicht ausgeblutet wird, für eine Besoldung, die verfassungskonform und wettbewerbsfähig ist, und für Arbeitsbedingungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen nicht in Krankheit und Erschöpfung treiben. Wer die innere Sicherheit dieses Landes ernst nimmt, muss sie auch finanzieren. Stabilität ist kein Selbstläufer – sie muss erkämpft, gesichert und immer wieder neu verteidigt werden.”
Norman Friske, Bezirksleiter Sachsen-Anhalt der IG Bergbau, Chemie, Energie: „Die Energiekrise zeigt uns, wie verletzlich unsere Wirtschaft ist. Mitteldeutschland als zentraler Standort für die chemische Industrie, für die Energieerzeugung und für die Grundstoffindustrie, muss unbedingt erhalten bleiben. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt auch künftig eine Landesregierung, die die Dramatik der Situation erkennt und entsprechend handelt. Es geht nicht nur um kurzfristige Hilfen, sondern um langfristige Strategien, die unsere Industrie wettbewerbsfähig halten. Wir brauchen bezahlbare Energiepreise, Investitionen in moderne Infrastruktur und eine klare Perspektive der Unternehmen für die Transformation. Die Voraussetzungen dafür muss die neue Landesregierung schaffen.“
Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: „Für die Industrie in Sachsen-Anhalt geht es um die Substanz. Automobil, Maschinenbau, Metall, Elektro und Stahl sind das Rückgrat dieses Landes – und sie stehen mitten in einem der tiefsten Umbrüche seit der Wiedervereinigung. Das ist kein Grund für Pessimismus, aber für politische Entschlossenheit. Die Industrie braucht jetzt eine kluge, mutige und demokratische Landespolitik, die diesen Umbruch aktiv gestaltet – und sich in Berlin und Brüssel für industrielle Wertschöpfung und gute Arbeit stark macht. Ohne stabile Lieferketten, langfristige Standortperspektiven und eine klare Linie bei Tarifbindung, Ausbildung und Qualifizierung wird es keine Zukunft für Industriearbeit im Osten geben. Kurz: Es geht um Industriearbeit, die den Menschen in Sachsen-Anhalt verlässliche Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – und dafür treten wir ein."
Anne Sümke, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: „Für ein stabiles Sachsen-Anhalt sind die Sicherung sowie der Ausbau einer zuverlässigen und guten Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Gesundheit, Pflege, Bildung, Nahverkehr sowie öffentliche Leistungen sind Indikatoren für Lebensqualität und müssen flächendeckend – auch im ländlichen Raum – gewährleistet werden und für alle zugänglich sein. Dazu sind Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern die Arbeitsbedingung zu verbessern und die Beschäftigten zu entlasten. Derzeit stehen in unserem Bundesland viele Strukturen und Bereiche auf dem Prüfstand. Wir erwarten eine zukunftsorientierte und durchdachte Umsetzung sowie Gesprächsbereitschaft. Nur so kann die Attraktivität unseres Bundeslandes als Arbeits- und Lebensstandort erhöht werden.“
Weitere Informationen:
Aufruf zum 1. Mai und Übersicht aller Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Sachsen-Anhalt