Den Kompromiss und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier bewertet DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer: „Für die Region war und ist der Kohleausstieg mit vielen Sorgen verbunden, denn es droht der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze mit guter Bezahlung, tariflichem Schutz und betrieblicher Mitbestimmung. Zwar hat Sachsen-Anhalt als Teil des Mitteldeutschen Reviers Zusagen über gewaltige Fördermittel bekommen. Die Fördermittel müssen aber so eingesetzt werden, dass ebenso gute Ersatzarbeitsplätze für die Menschen im Revier entstehen und passgenaue Weiterbildungen erfolgen.“
Wiedemeyer benennt einen grundsätzlichen Fehler: „Das Kohlegeld bietet viele Chancen für die Region, aber es kann nicht für die direkte Förderung guter Unternehmen mit Tarifbindung und Betriebsrat eingesetzt werden. Das kritisieren wir von Anfang an.“
Als weiteren Kritikpunkt benennt Matthias Lindig, gewerkschaftlicher Revierbotschafter und Betriebsratsvorsitzender der MIBRAG, die fehlende Verlässlichkeit. „Die Region braucht Planbarkeit und das Einhalten vereinbarter Zeitpläne, daher sind wir strikt gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit beim Aufbau neuer Infrastruktur.“
Ganz aktuell besteht im Revier Sorge um den Anschluss des Zeitzer Industrieparks an das bundesweit geplante Netz von Wasserstoffpipelines. Hier müsse die Landesregierung dringend für Klarheit sorgen und ein Scheitern verhindern, so die Gewerkschafter*innen.
Karsten Priedemann, Geschäftsführer der DGB-Region Halle-Dessau ergänzt: „Wir brauchen in der Region mehr Transparenz und keinen Marketing-Sprech, der die Situation schönredet. Vor Ort hören wir stets, dass die Menschen im Revier verständliche und ehrliche Informationen benötigen. Und vor allem wollen sie endlich auch Leuchtturmprojekte oder zumindest handfeste Zwischenergebnisse sehen. Das würde Orientierung und Vertrauen in den Erfolg des Strukturwandels geben.“
Ergänzend fügt DGB-Chefin Wiedemeyer hinzu: „Wir erkennen an, dass das Land und die Kommunen im Revier beim Einsatz der Fördermittel für den Kohleausstieg bereits dicke Bretter gebohrt haben. Sinnvolle Investitionen brauchen sorgfältige Planung. Das ist angesichts der inzwischen knappen Personaldecke bei Land und Kommunen nicht einfach. Ein Vergleich mit den anderen Kohlerevieren zeigt, dass Sachsen-Anhalt bei der Bewilligung der Fördermittel nicht schlecht dasteht und auch einige richtige Entscheidungen getroffen hat. Das kann aber vier Jahre nach der Kohlekommission nicht zufriedenstellen. Die Menschen im Revier brauchen greifbare Resultate.“