AfD in Sachsen-Anhalt: Kein Programm außer Kulturkampf
Das Wort „Schicksalswahl“ hat zurzeit Konjunktur. Es fällt vor allem im Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Nur ist dieser Begriff wenig zutreffend. Nichts an den befürchteten Ergebnissen der AfD ist unabwendbar wie eine Naturgewalt. Bis zuletzt lohnt es sich, für demokratische Mehrheiten zu werben. In Sachsen-Anhalt, wo der Wahlurnengang unmittelbar bevorsteht, gilt die Partei inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Über ihren geschichtsvergessenen Spitzenkandidaten, eine unappetitliche Influencer-Szene und reaktionäre Deutschtümelei hinaus glänzt sie vornehmlich durch programmatische Konzeptlosigkeit.
Völkisch + ökonomisch inkompetent
Öffentlich dominieren zumeist die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD, welche zutiefst von völkischen Ressentiments durchzogen sind. Diese sind für sich schon menschenverachtend genug. Gleichzeitig streut die Partei den Menschen auch Sand in die Augen, wenn sie vorgaukelt, der Arbeitsmarkt käme gänzlich ohne Zuwanderung aus (siehe Grafik). Bei der Finanzpolitik wird es keineswegs besser: Wie das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ermittelt hat, würde die Umsetzung des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt das Haushaltsdefizit des Landes auf 2,2 Mrd. erhöhen. So sieht fiskalisches Harakiri in Reinform aus.
AfD will Selektion statt Inklusion
Auch über die Migrationsfrage hinaus ist die Partei bestrebt, ihr Bild einer rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik in die Tat umzusetzen. Laut einer Auswertung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zeichnet sich das Gedankengut der AfD durch die Abwertung von Menschen mit Behinderungen aus. Dementsprechend beschreibt sie Inklusion in Sachsen-Anhalt ein „gescheitertes Experiment“ und will Kinder mit einer Behinderung nur noch an Förderschulen unterrichten lassen – sprich ihre gesellschaftliche Teilhabe torpedieren.
Rechter Kulturkampf in der Bildung
Dies folgt einem größeren Plan in der Bildungspolitik, die zu den Kernaufgaben der Bundesländer zählt. Die geltende Schulpflicht soll aufgeweicht, Lehrpläne umgestaltet, die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft und damit die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus zurückgedrängt werden. Alles ein Ausdruck autoritärer Umbaufantasien. Über gute Arbeitsbedingungen an Schulen und den Lehrkräftemangel hat die AfD hingegen nichts zu sagen.
Beschäftigte völlig außen vor
Überraschend ist diese Leerstelle jedoch nicht, sie hat System. Mit Blick auf die Interessen der Beschäftigten stehen die Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt völlig blank da. Gute Arbeit und Tarifbindung? Fehlanzeige. Aktive Industriepolitik? Nie gehört. Duale Ausbildung stärken? Keine Spur. Qualifizierungsangebote? Schweigen im Walde.
Demokratiefeinden die Stirn bieten
Fakt ist: Ein Kreuz ins Blaue hinein wird keines der Probleme in Sachsen-Anhalt lösen, die AfD hat weder Antworten noch ein Interesse daran. Sie ist eine Partei, die Menschen abwertet, die Demokratie unverhohlen angreift und den Beschäftigten nichts zu bieten hat. Jedwede Zusammenarbeit gilt es auszuschließen. Wer ein stabiles Sachsen-Anhalt, das allen Menschen Chancen, Sicherheit und ein gutes Leben bietet, möchte, wird an anderer Stelle fündig. Am Samstag wird in Magdeburg nochmal ein Zeichen für Weltoffenheit gesetzt werden.
#schlaglicht 27/2026 - AfD in Sachsen-Anhalt: Kein Programm außer Kulturkampf (pdf)